Wahlen im Iran – Mehrheit will die Abschaffung der Islamischen Republik
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SWR2 Tagesgespräch
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Der Iran wählt ein neues Parlament und den sogenannten Expertenrat. Rund 61 Millionen Menschen sind zur Wahl in der Islamischen Republik aufgerufen. Experten erwarten eine geringe Wahlbeteiligung. Der im Iran geborene FDP-Politiker und Generalsekretär der Liberalen, Bijan Djir-Sarai hat im SWR2 Tagesgespräch betont, dass es eine Scheinwahl sei, bei der ausschließlich Unterstützer des herrschenden Mullah-Regimes kandidierten. Trotzdem geht Djir-Sarai davon aus, dass die Opposition im Iran trotz der staatlichen Repression nicht am Ende ist: "Vor allem die Frauenbewegung ist sehr aktiv. Es sind vor allem junge Frauen, die die Regeln des Systems ganz klar ablehnen." Er erwarte eine geringe Wahlbeteiligung, denn "die überwiegende Mehrheit der Menschen wollen keine Reformen – sie wollen die Abschaffung der Islamischen Republik."
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Bedeutung der Kirchen an Ostern: "Müssen protestantische Bescheidenheit zurücknehmen"
Ostern ist für Christen ein ganz besonderes Fest – aber welchen Stellenwert haben die Kirchen heute noch? Kritiker werfen den Kirchen zum Beispiel vor, zu wenig gegen die Vereinsamung der Menschen zu tun. Ernst-Wilhelm Gohl, Landesbischof der evangelischen Kirche in Württemberg, sieht das anders. "Wahrscheinlich macht man niemals genug, aber wir machen viel. Es gibt viele Angebote in den Gemeinden, zum Beispiel die Vesperkirche oder die Besuchsdienste. Also, es geschieht viel, aber eben im Verborgenen", so Gohl im SWR Tagesgespräch. Man müsse deshalb versuchen, mit solchen Angeboten mehr in die Öffentlichkeit zu kommen. "Vielleicht müssen wir da unsere protestantische Bescheidenheit mal etwas zurücknehmen", sagt Gohl. Warum er der Meinung ist, dass sich die Kirche außerdem klar gegen die AfD stellen muss, erklärt der Landesbischof im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderatorin Katja Burck.
Foodwatch: "Gesetz gegen Kükentöten hat Tierschutz nicht verbessert"
Das Kükentöten in Deutschland ist seit rund zwei Jahren verboten – aber was hat es gebracht? Nach Meinung von Andreas Winkler, Pressechef der Verbraucherorganisation Foodwatch, eigentlich nichts. "Die Bundesregierung hat sich damals für das Gesetz feiern lassen. Wenn man aber genauer hinschaut, muss man leider feststellen: richtig viel Verbesserung für den Tierschutz hat es nicht gebracht", so Winkler im SWR Tagesgespräch. Vor allem an der Situation in der Eierproduktion habe sich durch dieses Gesetz nichts verbessert. "Legehennen geht es heute exakt so schlecht wie vor zwei Jahren. Die männlichen Küken werden zwar nicht mehr direkt nach der Geburt getötet - dafür werden sie aufgezogen, häufig im Ausland, und dann nach ein paar Wochen zu Wurst oder Tierfutter verarbeitet", kritisiert Winkler. Warum ein Umbau des gesamten Sektors der Eier- und Fleischproduktion für ihn der einzige Weg sind, erklärt Winkler im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderatorin Katja Burck.
"Es fehlt eine politische Perspektive von Netanjahu im Gazakrieg"
Das Vorgehen Israels im Gazakrieg wird international kritisiert, das Land ist zunehmend isoliert. Was bedeutet das für den Krieg? Politikwissenschaftlerin Bente Scheller (Heinrich-Böll-Stiftung) erklärt im SWR Tagesgespräch: "Das Gefühl, dass es einsamer wird, hat Netanjahu, haben die Menschen in Israel, bestimmt. Aber ich denke, politisch ist es auch eine Gradwanderung. Das Selbstverteidigungsrecht Israels steht natürlich nicht in Frage, aber die Art der Kriegsführung in Gaza ist sehr umstritten wegen der vielen zivilen Opfer." Scheller vermisst von der israelischen Regierung vor allem eine politische Perspektive. "Das einzige Ziel, das formuliert worden ist, ist die Zerschlagung der Hamas – und das ist natürlich schwierig zu definieren. Wann ist das erreicht? Und wie soll es dann weitergehen?" so Scheller. Was die jüngste UN-Resolution zum Gazakrieg für eine Bedeutung hat, erklärt die Politikwissenschaftlerin im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderator Gerhard Leitner.
"Der Anschlag in Moskau war eine Art Racheakt des IS"
Der Politikwissenschaftler Nico Lange sieht den Terroranschlag des IS in Moskau als eine Art Racheakt. Russland sei schon länger auf dem Radar des inzwischen sehr starken IS-Ablegers ISPK, vor allem wegen des russischen Vorgehens in Syrien. Putin selbst habe den Militäreinsatz in Syrien als einen Kampf gegen den Islamischen Staat bezeichnet und in Russland dies auch als Begründung für Russlands Vorgehen dort angeführt. Der IS sei nie „weg“ gewesen, so Lange, es habe nur in den letzten Jahren keine größeren Anschläge im Westen gegeben. Man müsse nun überlegen, ob man die deutschen Sicherheitsbehörden besser ausstatten müsse.