Politisches Interview

Die Radikalisierung in der Innenpolitik der USA ist auch ein Jahr nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington ungebrochen. Im Gespräch mit SWR2 urteilt die Journalistin und Autorin Annika Brockschmidt über den Grund: „Die Religiöse Rechte in den USA hat daran kein Interesse.“ Deshalb sei US-Präsident Joe Biden mit seiner Ankündigung aus der Antritts-Rede im Januar 2021 auch gescheitert. „Biden hat viel erreicht, das Heilen von Wunden gehört aber nicht dazu“, so Brockschmidt. Die bei der Erstürmung am 6.Januar 2021 weltweit sichtbar gewordene Verbindung von religiösen und rechtsextremen Symbolen sei indes älter als die Präsidentschaft von Donald Trump, meint Brockschmidt. Diese sei „ein Kernaspekt der Radikalisierung der letzten Jahre“, zum Beispiel der christliche Fisch mit der US-Flagge mittendrin. Das Problem bei der Aufarbeitung der Geschehnisse ist nach Ansicht der Expertin, dass der Demokratischen Partei die Zeit davon laufe. Die Untersuchung zu den Vorgängen vor einem Jahr durch den US-Kongress müsse bis zu den Zwischenwahlen im Spätherbst abgeschlossen sein. Danach hätten die Republikaner eventuell wieder die Mehrheit im Parlament. Brockschmidt glaubt: „Die Republikaner haben sehr deutlich gemacht, dass sie an Demokratie kein Interesse haben, wenn sie ihrem Machterhalt im Wege steht.“ Der Partei fehle eine Grundvoraussetzung – Reue: „Der Sturm werde entweder heruntergespielt oder gar gefeiert.“ Für Brockschmidt ist Donald Trump auch der mutmaßliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner – „wenn ihm jetzt nichts Medizinisches dazwischen kommt." Aber das sei letztlich aus Sicht der Republikaner gar nicht entscheidend: „Die politische Infrastruktur der Republikaner steht und diese Maschine läuft wie geschmiert." Dabei werde ungestraft Gewalt gegen politische Gegner verherrlicht. Brockschmidt wörtlich: „Das wäre vor zwei Jahren noch anders gewesen“" Annika Brockschmidt ist freie Journalistin, Autorin und Bloggerin. Kürzlich erschien von ihr das Buch "Amerikas Gotteskrieger. Wie die Religiöse Rechte die Demokratie gefährdet" (Rowohlt-Verlag)

„Wir müssen nüchtern feststellen, dass wir in Deutschland, anders als in vielen anderen europäischen Ländern, im Verlauf der Pandemie sehr hohe Schließzeiten für die Schulen hatten“, sagt Karin Prien, Präsidentin der Kultusministerkonferenz (CDU) in SWR2. Über 180 Tage waren in Deutschland die Schulen geschlossen. In Frankreich blieben dagegen an nur rund 50 Tagen die Klassenräume leer. Das mache sich deutlich bemerkbar bei der psycho-sozialen Befindlichkeit der deutschen Schülerinnen und Schüler, meint die Politikerin. Daneben zeigten sich gravierende Lernrückstände. „Wir müssen aus der Pandemie lernen, dass Schulschließungen wegen der hohen Kollateralschäden nur noch als letzte Möglichkeit in Betracht kommen dürfen“, sagt Prien.

„Der neue Gesetzesvorschlag der EU-Kommission sieht nicht vor, dass automatisch neue Atomkraftwerke gebaut werden. Es geht um die Frage, ob solche Investitionen potenziell als klimafreundlich gelten und da gehen die Auffassung auseinander“, sagt der Leiter der SWR-Umweltredaktion, Werner Eckert, bei SWR2. Am 31. Dezember gingen die Reaktoren Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen vom Netz. Die verbleibenden drei Atomkraftwerke in Deutschland sollen Ende 2022 abgeschaltet werden. „Frankreich wiederum will, dass die Atomkraft als klimafreundlich eingestuft wird, um eventuell Investitionen in neue Kraftwerke fördern zu können“, so der Experte. Aber auch Deutschland käme der neue EU-Vorschlag entgegen, denn auch Gaskraftwerke könnten künftig gefördert werden.

Wenn Menschen am Gendern Kritik üben, dann meinen sie in der Regel nicht „Du sollst nicht gendern!“, sondern „Jetzt kann ich es schon wieder falsch machen", erklärt die Autorin Mithu Sanyal. Sprache sei etwas Intimes, Sprache sei dafür da, Kontakt herzustellen, und wenn einem gesagt werde, „Du hast falsch geredet“, dann sei das ein Kontaktabbruch, und der schmerzt. Diese Reaktion könne sie nachvollziehen und sie habe das Gefühl, wir alle sollten beim Thema Gendern etwas milder miteinander umgehen. Eine einheitliche Regelung wäre sicher eine Entlastung, meint Mithu Sanyal, aber auch eine Illusion, weil Sprache sich immer weiterentwickle. Der gesellschaftliche Streit ums Gendern sei insgesamt ein gutes Zeichen und wenn der Streit produktiv sei, auch wichtig für die Demokratie. Dass die Debatte uns auch 2022 erhalten bleibe, sei für sie auch ein Zeichen, dass gendergerechtes Sprechen sich langfristig durchsetze, so Mithu Sanyal.

Unter Obdachlosen gebe es große Sensibilität für die Pandemie, großes Interesse an Impfungen und Boostern, so der Arzt Gerhard Trabert in SWR2, Professor für Sozialmedizin an der Hochschule Rhein-Main und Vorsitzender des Vereins „Armut und Gesundheit in Deutschland“. Zugleich litten sie darunter, dass in der Pandemie auch viele Hilfseinrichtungen ihre Angebote reduziert hätten. Trabert ist seit vielen Jahren in Mainz in der Obdachlosenhilfe engagiert und betreut Obdachlose mit einer mobilen Arztpraxis. Anders als in den ersten Wellen der Pandemie sei dabei die Situation von Obdachlosen aus dem öffentlichen Fokus geraten. Während damals beispielsweise auch leerstehende Hotels geöffnet worden seien, Wohnraum zur Verfügung gestanden habe, gebe es solche Angebote derzeit nicht. Die Zahl von Schlafplätzen in öffentlichen Einrichtungen sei zurückgegangen. Faktisch sei die Situation von Obdachlosen in diesem Winter schlechter als im vergangenen Jahr. In den Kommunen gebe es außerdem kaum Konzepte für Quarantäne-Maßnahmen für Obdachlose, die sich mit Corona infiziert hätten, so Trabert. „Sie können ja einem Wohnungslosen nicht sagen, begib dich in Quarantäne“, so der Mediziner. Es werde immer erst reagiert, wenn solche Fälle eingetreten seien. 2020 hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe etwa 256.000 Wohnungslose in Deutschland gezählt. Weitere 160.000 wohnungslose Geflüchtete kommen hinzu, über 400.000 Menschen ohne festen Wohnsitz insgesamt, von denen etwa 45.000 ohne jede Unterkunft leben.

Die neue Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht ihr Amt als „Chancen- und Zukunftsministerium“. Im Gespräch mit SWR2 erklärt sie: „Wir können es nicht hinnehmen, dass Bildungschancen so stark von der Herkunft abhängen.“ Deshalb wolle sie mit dem Programm „Startchancen für Kinder und Jugendliche“ vor allem Schüler*Innen und Student*Innen aus sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen unterstützen. Zu den angestrebten Verbesserungen gehöre auch ein moderneres BAföG, bei dem die Altersgrenzen geändert und Studienfachwechsel ermöglicht würden. Zudem gehe es um eine „Entkoppelung“ vom Elternhaus, durch eine direkte Auszahlung der Grundsicherung an die Jugendlichen und jungen Erwachsenen. „Elternunabhängig-freie Entscheidung für den Lebensweg“, nennt Stark-Watzinger das Ziel. Energisch vorantreiben will die Bildungsministerin auch die schleppende Digitalisierung an den Schulen. „Wir müssen uns mit den Ländern an einen Tisch setzen, damit die Mittel stärker abfließen“, meint Stark-Watzinger zur bisherigen Situation. Sie fordert dafür einfachere, standardisierte Antragsverfahren, um Ausrüstung schneller beschaffen zu können. Der angestrebte „Digitalpakt 2.0.“ solle weitere Lücken schließen, zum Beispiel auch die Administration von Computer-Netzwerken an den Schulen sichern: „Dazu braucht man nämlich Menschen.“ Von „Anpassung“ spricht Stark-Watzinger beim umstrittenen „Wissenschaftszeitvertragsgesetz“, gegen das zahlreiche junge Hochschuldozent*Innen und Professor*Innen seit dem Sommer wegen unsicherer Aussichten und Befristungen protestieren. „Es muss eine Verlässlichkeit da sein, es dürfen keine prekären Verhältnisse entstehen“, skizziert Stark-Watzinger ihre Pläne in diesem Punkt. Ihr Start als Ministerin in der Ampel-Koalition werde natürlich auch von den Pandemie-Diskussionen überschattet, gibt Stark-Watzinger zu. „Bisher waren die Schulen keine Pandemie-Treiber“, sagt sie zu den Diskussionen um das Festhalten am Präsenzunterricht. Doch sei zu bedenken: „Mit Omikron müssen wir uns jetzt auf neue Herausforderungen einstellen. Wir dürfen die Hände nicht in den Schoß legen, sondern müssen alles vorbereiten, damit Bildung so weit wie möglich stattfinden kann.“ Bettina Stark-Watzinger ist seit 2017 Mitglied des Bundestags und seit 2021 Vorsitzende der FDP Hessen. Sie hat Volkswirtschaft studiert und war vor ihrem Eintritt in die Politik an der European Business School in Oestrich-Winkel tätig.

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen setzt sich für eine Patentlockerung für Covid-Impfstoffe ein. Die Pandemie sei nicht vorbei, ehe sie nicht weltweit bekämpft werde, sagt Christian Katzer, Geschäftsführer der deutschen Sektion von Ärzte ohne Grenzen, in SWR2. Man könne sich von dem Virus nicht abschotten, es handle sich um ein globales Problem. Die deutsche Politik trage bei einer vorübergehenden Aussetzung des Patentschutzes entscheidende Verantwortung. Das sogenannte TRIPS-Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums sehe eine solche Aussetzung dabei ausdrücklich vor, so Katzer. Auch die US-Regierung sei dafür. Deutschland dagegen blockiere das extrem. Warum, könne man nur vermuten, so Katzer. Vermutlich wolle die Bundesregierung wirtschaftliche Interessen wahren. Allein auf das Mainzer Unternehmen Biontech sei vermutlich ein Achtel des deutschen Wirtschaftswachstums in der Pandemie zurückzuführen. Impfstoffe jedoch seien der Schlüssel, um die Pandemie zu beenden. Aufgrund der hohen staatlichen Förderung von Unternehmen wie Biontech habe die Bundesregierung Mittel in der Hand, eine Aufhebung des Patentschutzes politisch durchzusetzen. Die Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante könne zum Wendepunkt in dieser Debatte werden. Die internationale Organisation Ärzte ohne Grenzen feiert in diesen Tagen das 50-jährige Jubiläum ihres Bestehens.

Das Sterben der Krankenhäuser entwickelt sich zur Gefahr für das Gesundheitswesen, warnt das Bündnis Klinikrettung. 1991 gab es demnach noch knapp 2.500 Kliniken in Deutschland. Inzwischen sind es unter 2.000. Die Zahl der Betten sank von 660.000 auf unter 500.000. Dabei sei es gerade in einer Notsituation wie der Pandemie „undenkbar, dass weiterhin Krankenhausschließungen stattfinden“, so die Sozialwissenschaftlerin Laura Valentukeviciute in SWR2. Ihr Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“ gehört zum Bündnis Klinikrettung. Den Schließungen einzelner Bereiche eines Krankenhauses folge später meistens das Aus für die ganze Klinik, das zeigten die Erfahrungen. Betroffen seien meistens kleinere Krankenhäuser in ländlichen Regionen, deren Betriebskosten durch das System der Fallpauschalen nicht aufgefangen werden könnten. Durch den Krankenhausstrukturfonds der Bundesregierung würden solche Schließungen weiter forciert, sagt Laura Valentukeviciute. Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn habe das zunächst geleugnet. Mit Veröffentlichung des neuen Berichts zum Strukturfonds Ende November sei jedoch klar geworden, dass die Schließung von Krankenhäusern politisch beabsichtigt sei. Das System der Fallpauschalen müsse komplett verändert werden, fordert die Vertreterin des Bündnisses Klinikrettung. Würden die Krankenhäuser zu einer Selbstkostendeckung zurückkehren, seien die meisten Klinikschließungen nicht mehr erforderlich.

„Rund ein Dutzend Personen auf der Spenderliste des Berliner Schlosses sind problematisch, weil die Abgrenzung zum Rechtsradikalismus fehlt“, sagt der Architekturkritiker Philip Oswalt. Nachdem bereits das Spender-Medaillon von Ehrhardt Bödecker wegen antisemitischer Äußerungen abgehängt worden war, werden weitere Spender aus der alten und neuen rechten Szene bekannt. Es gehe darum, deutsche Identität neu zu definieren, kritische Geschichtsreflexion zu beenden und das Preußentum positiv zu denken, meint der ehemalige Leiter der Bauhaus Stiftung Dessau in SWR2.

Mit scharfen Worten kritisiert der Landes- und Fraktionsvorsitzende der baden-württembergischen SPD, Andreas Stoch, das Corona-Krisenmanagement der Landesregierung. Es sei „ein politischer Skandal, was da passiert ist“, so Stoch in SWR2: „Die Regierung rennt wie ein Hühnerhaufen durcheinander, und die Menschen sind fassungslos, weil sie gar nicht mehr wissen, was gilt.“