Politisches Interview

Die Situation, die man jetzt habe, sei vollkommen erwartbar gewesen, sagt der Virologe und Epidemiologe Klaus Stöhr im Gespräch mit SWR2. Die Impfung sei natürlich der Ausweg aus der Pandemie, aber insgesamt sei eine ausgewogene Vorgehensweise bei der Bekämpfung einer Pandemie notwendig. Damit dürfe man aber neben Impfungen nicht die konventionellen Maßnahmen wie Masken tragen, Abstand halten und Kontaktreduzierung aus den Augen verlieren. „Das sehen wir ja jetzt besonders dort in Deutschland, wo auch die Impfdecke nicht so gut ist, nämlich in Bayern, Thüringen und Sachsen," so Stöhr. Und dass Europa insgesamt momentan laut WHO das Epizentrum der Pandemie sei, habe mit der Jahreszeit zu tun und zudem damit, dass auch in vielen osteuropäischen Ländern die Impfdecke viel geringer sei. Die Ausbreitung von Varianten könne man nicht verhindern, aber man hätte von Anfang an ein besseres Verteilungssystem etablieren können. Wie also kann man Impfstoff gerecht verteilen? Wie informiert man über neue Varianten? Wie kann man sich auf die nächste Pandemie besser vorbereiten? All das, so der Virologe, müsse heute bei dem Sondertreffen der WHO-Mitgliedsstaaten besprochen werden. Die 194 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation WHO treffen sich heute in Genf zu einer Sondersitzung und beraten über internationale Maßnahmen zur verbesserten Eindämmung der Pandemie

Man wisse gar nicht, ob der Iran überhaupt entschlossen sei, eine Atombombe zu bauen, meint der Iran-Experte Adnan Tabatabai vom Institut CARPO, Center for Applied Research in Partnership with the Orient, in Bonn. Mit einem Anreicherungsgrad von 60% von Uran könne man noch kein waffenfähiges Material herstellen, aber der Iran könnte natürlich das Knowhow besitzen. Tabatabai hält es für verständlich, dass der Iran den Wiedereintritt in die Gespräche an die Forderung der raschen Sanktionsaufgabe knüpft. „Der Prozess dorthin ist kompliziert. Aber es ist auch ein Stück nachvollziehbar, dass Iran sagt, ihr müsst eure Leistung erbringen, damit wir unsere erbringen," sagt Tabatabai. Und weil die Sanktionen den Iran von Jahr zu Jahr schwerer treffen würden, sei vonseiten der Regierung das Interesse an der Fortsetzung der Gespräche sicher auch sehr groß, um auf Sanktionslockerungen hinzuarbeiten. Und wenn man zudem offiziellen Äußerungen Glauben schenken wollte, dann läge die Entwicklung einer Nuklearbombe gar nicht im Interesse des Landes, so Tabatabai , „denn dann würden auch Nachbarstaaten nach der Nuklearbombe streben und das wäre ein neuer Unsicherheitsfaktor." . Nach fünf Monaten Pause beginnen heute erneut Atomverhandlungen zwischen dem Iran und den Mitunterzeichnern des Atomabkommens: den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland.

„In der vierten Welle haben wir jetzt das neue Phänomen, dass unsere Mitarbeiter erschöpft sind“, sagt Prof. Dr. med. Mark-Dominik Alscher, medizinischer Geschäftsführer des Robert-Bosch-Krankenhauses Stuttgart. Viele hätten das Gefühl, es gebe kein richtiges Ende der Pandemie. Die Folge dieser Erschöpfung sei, dass wir nicht mehr so viele Betten anbieten können, wie in der zweiten und dritten Welle, sagt Mark-Dominik Alscher. Es gebe bei den Mitarbeitern ein großes Gefühl der Enttäuschung, man fühle sich allein gelassen. „Die Menschen haben sich nicht impfen lassen und wir müssen das jetzt ausbaden“, so könne man dieses Gefühl beschreiben. Hinzu komme, dass die finanzielle Ausstattung der Stellen nicht als Wertschätzung wahrgenommen werde. Viele würden nun ihre Arbeitszeit reduzieren oder den Beruf zu wechseln. Am Robert-Bosch-Krankenhaus Stuttgart sei die Lage inzwischen so, dass jedes betreibbare Intensiv-Bett belegt ist. Das gehe auch jetzt schon auf Kosten der Nicht-Covid-Patienten. Herz-Patienten:innen beispielsweise könnten nicht mehr optimal versorgt werden. Bei großen Herz-Eingriffen gebe es bereits eine Warteliste, die über 200 Patienten umfasst. Das seien schwerkranke Patienten, sagt Mark-Dominik Alscher. „Und da passiert es auch immer einmal wieder, dass der eine oder andere das Warten auf der Liste nicht überlebt.“

„Es ist ein Skandal, dass Menschen in Pflegeheimen alleine sterben mussten. Das werden wir aufarbeiten müssen, wenn der Bundestag sich wieder konstituiert hat", sagt der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, in SWR2. Vom 24. bis zum 26.11 findet in Hannover der Deutsche Seniorentag digital statt. Sein besonderer Respekt, so Müntefering, gelte allen, unter ihnen überwiegend Frauen, die Angehörige zuhause pflegten. Rund drei Viertel aller Pflegebedürftigen in Deutschland werden Zuhause versorgt. Der Deutsche Seniorentag wolle auch Akzente für die Zukunft setzen. So spiele auch der Klimaschutz und die Sicherung der Demokratie eine wichtige Rolle. Die Herausforderungen in diesen beiden Bereichen müssen jedoch auch auf internationaler Ebene angegangen werden. „Natürlich wollen wir, dass unsere Kinder und Enkelkinder gut leben können", sagt Müntefering, „aber die Mitglieder des Deutsche Seniorentags vertreten auch die Interessen der Älteren." Das müsse in einer Demokratie auch möglich sein. Das Thema Rente steht im Fokus. „Die Rente kann gut sein, wenn ordentliche Löhne gezahlt werden", so Müntefering. Damit müsse die Wohlstandsfähigkeit des Landes gesichert werden. Danach ginge es um die Verteilung. „Daran will die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren beteiligt sein", stellt Müntefering klar.

Antiziganismus sei eine der ältesten Formen von Rassismus, werde dennoch in der Gesellschaft am wenigsten wahrgenommen und kaum verurteilt, sagt Romeo Franz, Abgeordneter für die Grünen im EU-Parlament und selbst Sinto, in SWR2. Das Europäische Parlament debattiert am 23. November die Polizeigewalt gegen Roma in der EU. Auslöser ist der Tod des Sinto Stanislav Tomas in Tschechien. Ähnlich wie beim Tod des schwarzen George Floyd hatte ein Polizist minutenlang auf dem Nacken von Tomas gekniet.

Die befürchtete „Spaltung der Gesellschaft“ während der vierten Welle der Corona-Pandemie sei zunächst nur eine Metapher, so die Tübinger Philosophin Sabine Döring in SWR2. Spalten könne man Holzscheite oder Atomkerne. Zwar passe die Metapher auf den Streit zwischen Geimpften und Ungeimpften, da es für deren Status kein „Dazwischen“ gebe. Sie werde aber nun als „Drohkulisse“ gegen Corona-Maßnahmen in Anschlag gebracht, „so nach dem Motto: Wenn wir die Ungeimpften noch weiter aufbringen, vertiefen wir den Spalt in der Gesellschaft.“ Oft werde dabei vorgespiegelt, dass eine solche Spaltung unbedingt verhindert werden müsse, im Zweifelsfall auch um den Preis von Menschenleben. Solchen Auffassungen sei energisch zu widersprechen, so Döring. Impfgegner seien letztlich „Trittbrettfahrer“, da sie gesellschaftliche Leistungen des Gesundheitssystems für sich in Anspruch nähmen, ohne sich selbst solidarisch zu verhalten. Es sei dabei nicht entscheidend, ob solches Verhalten nur durch Unwissenheit oder durch das bewusste Leugnen von Fakten ausgelöst werde. Ähnliches gelte für die Beschwörung gesellschaftlicher Freiheiten, die Entscheidung über eine Impfung also ganz in das Ermessen des einzelnen zu stellen. De facto bedeute das, die gesundheitlichen Folgen dem Krankenhauspersonal zu überlassen. Sie selbst, so Döring, plädiere für eine Impfpflicht zumindest für bestimmte Berufsgruppen. In anderen Ländern würden dazu bereits personalisierte Impfaufforderungen verschickt. Solche Mittel seien in Deutschland noch nicht ausgeschöpft. Sabine Döring ist Professorin für Praktische Philosophie und Ethik an der Universität Tübingen.

Die AfD-nahe Desiderius Erasmus Stiftung (DES) fordert Millionen aus der Staatskasse. Wenn die DES die staatlichen Gelder bekäme, hätte sie die Möglichkeit, damit die eigenen Ziele zu verfolgen, sagt der Politikwissenschaftler Arne Semsrott in SWR2. „Und das sind zu einem sehr großen Teil tatsächlich die Ziele der Neuen Rechten, also der antidemokratischen Rechten die ganz sicher nicht die demokratische politische Bildung im Kopf haben," so Semsrott.

Weniger als die Hälfte der Deutschen gehört noch einer der beiden christlichen Volkskirchen an. Dabei hätten viele Menschen noch Bindung zur Kirche, gingen an Weihnachten in den Gottesdienst, sagt der Münchner Theologe Friedrich Wilhelm Graf in SWR2. Es gebe kein aggressives Anti-Christentum in Deutschland, aber, so der Theologe: „Es gibt Gleichgültigkeit, es gibt Desinteresse, und es gibt viel Verständnislosigkeit, weil ja nun die christliche Tradition in sich sehr widersprüchlich, komplex ist.“ Den Kirchen fehle heute vor allem die lokale Präsenz. Sie seien „bürokratisierte, zum Teil auch bürokratisch erstarrte Organisationen“. Die Gemeinde vor Ort werde oft nicht genügend ernstgenommen. Kirchenskandale wie um den sexuellen Missbrauch oder den Limburger Bischof Tebartz van Elst hätten zur Verständnislosigkeit weiter beigetragen. „Es gibt massive Klagen, dass, sozusagen, die religiöse Versorgung nicht mehr funktioniert“, sagt Graf. „Das hat mit dem Priestermangel im Katholizismus zu tun. Es hat aber auch damit zu tun, dass offenkundig das Bewusstsein geschwunden ist, dass die Menschen einen Anspruch darauf haben, wenn sie Kirchenmitglieder sind, angemessen behandelt zu werden.“ Typisches Beispiel sei der Anruf in einem Pfarramt wegen der Bestattung eines Angehörigen – und zwei Tage lang passiere daraufhin nichts. Reformbestrebungen seine in beiden Kirchen lange nicht vorangekommen. In der Evangelischen Kirche habe Heinrich Bedford-Strohm als EKD-Vorsitzender die Reformen von Wolfgang Huber nicht fortgeführt. Jetzt gebe es neue Diskussionen. In der Katholischen Kirche seien die Handlungsmöglichkeiten der katholischen Laien im Zentralkomitee begrenzt. Der synodale Weg sei umstritten, viele Bischöfe leisteten Widerstand. Die Katholische Kirche sei tief gespalten, sagt Friedrich Wilhelm Graf: „Es gibt einen konservativen, sehr elitären Katholizismus, mit konservativen Bischöfen und faszinierenden Intellektuellen, die den Synodalen Weg für falsch halten, und es gibt viele Verbandsvertreter, Laienvertreter, wie das in der Sprache des Katholizismus heißt, die den Synodalen Weg wollen. Was dabei herauskommt, im Moment sehr offen.“ Friedrich Wilhelm Graf ist emeritierter Professor für systematische Theologie in München.

Er habe den Eindruck, dass die Union den Boden der Sachpolitik verlasse, sagt der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD), in SWR2, mit Blick auf die zunächst angekündigte Blockade der CDU-geführten Bundesländer im Bundesrat zu den Maßnahmen gegen die vierte Corona-Welle. Das Verhalten von CDU und CSU sei in weiten Teilen unverantwortlich, so Hoch. Zuerst habe Jens Spahn als amtierender Bundesgesundheitsminister das Ende der epidemischen Lage verkündet und damit „ein Durcheinander in die Corona-Politik“ gebracht, die zuvor von großer Verantwortung geprägt gewesen sei. „Und dann“, so Hoch, „lässt Bayern die Infektionen sogar so lange laufen, dass wir in Rheinland-Pfalz mit 2G eine Brandmauer errichten müssen, dass es bei uns nicht so schlimm wird.“ Die Union solle die Hausaufgaben deshalb zunächst bei sich selbst machen. Die neuen Maßnahmen seien zum Teil sogar sehr viel schärfer als bisher. Eine Beschränkung auf 2G und einen Lockdown für Ungeimpfte habe es bislang nicht gegeben, „und es sind im Moment ja nur unionsregierte Länder oder sogenannte B-Länder, die Infektionen deutschlandweit treiben. Deshalb bin ich froh, dass die zukünftigen Ampel-Partner in Berlin hier ein klares Machtwort sprechen“, so Hoch. „Es wird 3G am Arbeitsplatz geben und es wird auch 3G im ÖPNV geben“.

Reisebeschränkungen, Kontaktbeschränkungen, Lockdown: Es gibt keinen anderen Weg, um den rasanten Anstieg der Infektionszahlen zu bremsen, davon ist Thorsten Lehr überzeugt. Der Professor für klinische Pharmazie hält 2G- und 3G-Regeln für Veranstaltungen und Gastronomie, wie sie aktuell auch im Bundestag zur Diskussion stehen, nicht für ausreichend.