Politisches Interview

Der deutsche Ethikrat will in einer Expertenanhörung erkunden, wie ein gesellschaftlicher Dialog zu Gerechtigkeit und Verantwortung in Zeiten des Klimawandels gelingen kann. Protestaktionen und Aufklärung durch Berichterstattung sind dafür ein wichtiges Moment, sagt einer der Experten, die der Ethikrat eingeladen hat. Den Klimawandel als Aufgabe auf die Gesellschaft abzuschieben ist falsch. „Die Erderwärmung ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit. Daraus erwächst eine persönliche Verantwortung für uns alle“, sagt der Tübinger Politikwissenschaftler Prof. Jörg Tremmel im Gespräch mit SWR2. Im Durchschnitt produziere jede(r) Deutsche 11 Tonnen CO-2 pro Jahr. Das Bundesumweltamt schreibe zum Einhalten des Klimaziels davon, diese Menge müsse auf 1 Tonne pro Person und Jahr reduziert werden. „Es ist auch Ihre Verantwortung, diesen Dreck wieder aufzuräumen“, sagt Tremmel. Die praktische Möglichkeit dazu gebe es seit mehreren Jahren, zum Beispiel indem man die Menge an Kohlendioxid, die bei einem privaten Urlaubsflug verursacht wird, durch Absaugen wieder in den Boden verpresst. Tremmel äußert sich in dem Gespräch positiv zu den Protesten junger Klimaschützer. „Fridays for Future war unglaublich wichtig – sie haben die Klimafrage in der Bundestagswahlkampf gebracht." Etwas differenziert sieht der Experte die Aktionen von „Letzte Generation“: „Ich finde dieses Festkleben uncool – aber ich finde die Kritik daran noch uncooler.“ Bei seiner Stellungnahme in der Veranstaltung des Ethikrats geht es Tremmel darum, die Dringlichkeit des Anliegens und dessen Legitimität zu verdeutlichen. Er glaubt: „Wir stehlen der nachrückenden Generation die Zukunft.“ Man solle sich nur vorstellen, dass eine Stadt wie Hamburg, die zwei Weltkriege überstanden habe, durch den Anstieg des Meeresspiegels verschwinden werde. Zu spät kämen die Erkenntnisse des Weltklimarats nicht: „Wir müssen einfach jetzt sofort umsteuern, dann haben wir die Möglichkeit das Schlimmste zu verhindern.“ Professor Jörg Tremmel unterrichtet Politische Theorie an der Universität Tübingen. Er hat zahlreiche Bücher zur Generationengerechtigkeit verfasst und sich unter anderem dafür ausgesprochen, die Gewaltenteilung im Staat zu ergänzen durch eine „Zukunftsinstanz“, weil der Mensch im Anthropozän die Lebensbedingungen künftiger Generationen stärker beeinflusst als je zuvor.

Nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und in Syrien werden die Stimmen lauter, die ein befristetes Besuchsrecht der Opfer in Deutschland fordern. Unter ihnen ist auch die Präsidentin des Baden-Württembergischen Landtags Muhterem Aras. „Meine Bitte wäre, dass das Bundesinnenministerium gemeinsam mit den türkischen Behörden an einer kreativen Lösung arbeitet“, sagt sie bei SWR2. Denkbar sei zum Beispiel das Ausstellen eines provisorischen Personalausweises. „Ich habe mir sagen lassen, dass man so einen Ausweis in jeder Behörde innerhalb von wenigen Stunden ausstellen kann. Das ist meines Erachtens nach schon ein pragmatischer Weg, um nachzuvollziehen, wer zu uns ins Land kommt. Die Frage ist, ob man dieses Problem auch pragmatisch lösen will.“

Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, begrüßt die neue Diskussion um eine Dienstpflicht für junge Menschen. Bei einer möglichen Wehrpflicht sollte aber Freiwilligkeit vorgehen. Die Ausstattung der Bundeswehr müsse schnell verbessert werden, auch mit Blick auf Waffen, die der Ukraine zur Verfügung gestellt werden, findet Högl. In Sachen Ukraine-Unterstützung bekräftigt Högl, dass diese massiv weitergehen sollte. Und zwar mit dem Ziel, dass „die Ukraine diesen Krieg gewinnt“. Das Interview der Woche mit Eva Högl hat Hauptstadtkorrespondent Alfred Schmit geführt.

Bei der Wiederholungswahl in Berlin hat die CDU gute Chancen, Wahlsieger zu werden. Dass sie dann auch regieren kann, ist aber ungewiss: es sind keine Koalitionspartner in Sicht. CDU-Generalsekretär Mario Czaja erwartet den Beweis, dass seine Partei auch in Großstädten wieder gewinnen kann. Doch der Fall Maaßen und sprachliche Provokationen von Parteichef Friedrich Merz belasten die CDU. Das Interview der Woche mit Mario Czaja hat Hauptstadtkorrespondentin Eva Ellermann geführt.

Am 6. Februar 2023 feiert die AfD ihr 10-jähriges Bestehen. Die ehemalige „Professoren-Partei“, die einst gegen den Euro kämpfte, habe sich zum Sammelbecken für ultrarechte Nationalisten gewandelt, so Patrick Bahners vom FAZ-Feuilleton in SWR2. Besonders Alexander Gauland, heute Ehrenvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, habe von Anfang an auf die „nationale Karte“ gesetzt.

Die Inflation ist hoch, die Energiepreise nach wie vor auch. Millionen Menschen sehen sich laut einer Umfrage dazu gezwungen, ihr Konto zu überziehen und dafür extrem hohe Zinsen zu bezahlen. Die Chefin der Verbraucherzentralen, Ramona Pop, fordert deshalb die Politik zum Handeln auf. Außerdem fordert sie, dass Bahnkunden schon nach einer halben Stunde Verspätung entschädigt werden sollten – statt erst nach einer Stunde. Das Interview der Woche mit Ramona Pop hat SWR-Korrespondent Christopher Jähnert geführt.

Die Bundesregierung will keine Kampfjets in die Ukraine schicken. Der langjährige Diplomat Wolfgang Ischinger sagt: „Ich würde überhaupt nichts ausschließen.“ Und er hat dafür eine logische Begründung.

Zu faul, zu hohe Ansprüche, zu wählerisch: Der sogenannten Generation Z wird gerade von Arbeitgebern viel Schlechtes nachgesagt. Die Chefin der Bundesarbeitsagentur, Andrea Nahles, findet das nicht fair. Außerdem erklärt sie, warum Schüler bei der Entscheidung zwischen Lehre und Studium nicht nur auf ihre Eltern hören sollten. Das Interview der Woche mit Andrea Nahles hat SWR-Hauptstadtkorrespondent Jim-Bob Nickschas geführt.

„In der Corona-Pandemie haben wir sehr viel darüber lernen können, wie man die Krisenkommunikation verbessern kann“, sagt Christoph Neuberger, Professor für Publizistik und Kommunikationswissenschaft an der Freien Universität Berlin.

In Berlin-Neukölln griffen in der Silvesternacht Jugendliche Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei an. Mit dabei waren viele junge Männer aus Einwanderfamilien. Es folgte eine Debatte über gescheiterte Integration. CDU-Chef Merz spricht über „Araber“ und „kleine Paschas“, die sich nicht integrieren wollten. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung wirft ihm vor, damit rassistische Ressentiments zu schüren. Das Interview der Woche mit der Antirassismus-Beauftragten Reem Alabali-Radovan hat Hauptstadtkorrespondentin Nina Amin geführt.