Politisches Interview

Die Grünen wollen fragwürdige Inhalte in Social Media konsequenter bekämpfen. Die Bundestagsfraktion fordert, dass das sogenannte Digitale-Dienste-Gesetz schnellstmöglich vom Bundestag beschlossen wird. Das Interview der Woche mit Fraktionschefin Katharina Dröge hat Hauptstadtkorrespondent Oliver Neuroth geführt.

Seit zwei Jahren führt Russlands Präsident Putin Krieg in der Ukraine. AfD-Chef Tino Chrupalla will trotzdem wieder engere Beziehungen zu Russland aufnehmen, auch unter Präsident Putin. Dass der die Welt über seine Invasionspläne belogen hat, ist für Chrupalla dabei kein Problem.

Zwei Jahre russischer Angriffskrieg in der Ukraine: „Zum Gewinnen ist es zu wenig und zum Verlieren glücklicherweise zu viel. Sie können Widerstand leisten.“, so schätzt General Wolf-Jürgen Stahl die aktuelle Lage ein. Der neue Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik ist davon überzeugt, dass Putins Ziel nicht ausschließlich die Ukraine ist. Sein Ziel ist es, den Westen und die NATO zu schwächen.

Deutschland braucht dringend mehr Fachkräfte aus dem Ausland. Doch eine neue Studie zeigt: Viele Migranten fühlen sich hier nicht willkommen. Das liegt auch an unserer Sprache, sagt Andrea Nahles, die Chefin der Bundesagentur für Arbeit. Sie fordert eine neue Willkommenskultur – und warnt vor der Politik der AfD. Das Interview der Woche mit Andrea Nahles hat SWR-Hauptstadtkorrespondent Jim-Bob Nickschas geführt.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident will die AfD entschlossen bekämpfen. Das Thema Migration ist für Hendrik Wüst dabei das entscheidende Thema. Aber auch die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD können einen Beitrag leisten. Darüber hat Hendrik Wüst im Interview der Woche mit Hauptstadt-Korrespondentin Sabine Henkel gesprochen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war unterwegs in Thailand und Vietnam. Es ging unter anderem darum, für Deutschland um Fachkräfte zu werben. Die Demonstrationen zuhause für Demokratie und gegen Rechtsextremisten helfen nach Ansicht Steinmeiers, ein weltoffenes Land zu repräsentieren. Allerdings fordert er: die Gesellschaft muss sich auch um Zuwanderer kümmern. Das SWR Interview der Woche hat Hauptstadtkorrespondentin Evi Seibert geführt.

Sollte die AfD verboten werden? Die Diskussion ist nach dem Geheimtreffen von Rechtsextremisten neu entbrannt. Die Bundesinnenministerin findet klare Worte. Das Interview der Woche mit Nancy Faeser hat Hauptstadtkorrespondent Oliver Neuroth geführt.

Kaputte Straßen, Schulen oder verschmutzte Spielplätze, das ist in vielen Städten und Gemeinden Realität. Weil sie finanziell so unter Druck stehen, können sie ihre Infrastruktur nicht mehr in Schuss halten André Berghegger, der neue Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, fordert deshalb, dass Steuergelder besser verteilt werden. Weil zu wenig investiert und renoviert wird, belaufe sich der Wertverlust in den Kommunen deutschlandweit auf 13 Millionen Euro pro Tag. Das Interview der Woche hat Hauptstadtkorrespondent Uli Hauck mit André Berghegger geführt.

Die anstehenden Wahlen im Jahr 2024 könnten mithilfe Künstlicher Intelligenz manipuliert werden, warnt die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Prof. Dr. Alena Buyx. Nötig seien digitale Wasserzeichen, um KI-Inhalte zu erkennen, aber auch eine größere Quellenkompetenz. Bei der ethischen Bewertung der Entwicklung müsse man genau hinsehen, welche Chancen und Risiken einzelne Anwendungen für Menschen brächten. Das Interview der Woche mit Alena Buyx führte Mark Kleber aus der SWR-Redaktion Religion und Gesellschaft.

Zwölf Jahre war Peter Müller Richter am Bundesverfassungsgericht. Als erster Verfassungsrichter spricht er rund um sein Ausscheiden über das Urteil zur Schuldenbremse, das in Berlin zur Haushaltskrise führte. Außerdem geht es um das Spannungsfeld zur Politik, Parteienverbote und persönliche Pläne. Das Interview der Woche mit dem gerade aus dem Amt geschiedenen Verfassungsrichter Peter Müller hat der ARD-Rechtsredakteur Kolja Schwartz geführt.