SWR2 Tagesgespräch

Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister hofft, dass Großbritannien nach dem Rücktritt von Boris Johnson als Parteichef weiter handlungsfähig bleibt. "Die Ereignisse der letzten 48 Stunden sind in der britischen Innenpolitik beispiellos. Fast 60 Rücktritte von Regierungsvertretern, so etwas hat es bisher nicht gegeben", sagt McAllister im SWR2 Tagesgespräch. Seiner Meinung nach muss die Lücke der Regierungsposten schnell gefüllt werden. Die Konservativen sollten zügig eine Nachfolgeentscheidung treffen. Was der Rückzugs Johnsons für Europa bedeuten kann und für die Unterstützung der Ukraine durch Großbritannien, schätzt McAllister im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderator Pascal Fournier ein.

Der Untersuchungsausschuss "Afghanistan" nimmt seine Arbeit auf. Der designierte Ausschuss-Vorsitzende Ralf Stegner (SPD) sagte im SWR2 Tagesgespräch, das Gremium solle zwei Fragen klären: Warum hat die Politik die Lage falsch eingeschätzt? Und: Warum konnten die islamistischen Taliban die Macht übernehmen, kaum dass die internationalen Truppen aus dem Land waren? "Lag es daran, dass wir die afghanischen Streitkräfte nicht gut genug ausgebildet haben oder lag es vielleicht auch daran, dass der Bevölkerung die Rückkehr der Taliban willkommen war – was ja eine unangenehme Nachricht für uns wäre und was in Frage stellen würde, ob unsere Ziele alle richtig waren", so Stegner. Welche Auswirkungen Stegner sich konkret von dem Ausschuss erhofft, sagt er im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderator Pascal Fournier.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, begrüßt den Kurswechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sei die angekündigte Zeitenwende von Bundeskanzler Scholz richtig, sagt Heusgen im SWR2-Tagesgespräch. Die Ankündigungen müssten nun aber konsequent umgesetzt werden. Putin habe gezeigt, dass er zu Verhandlungen und Diplomatie nicht bereit sei, so Heusgen. Daher müsse nun ein anderer Weg beschritten werden. Welche Rolle Deutschland aus Heusgens Sicht in dem Konflikt einnehmen muss, verrät er im Gespräch mit SWR2-Moderator Pascal Fournier.

Der CDU-Europa-Abgeordnete Michael Gahler sieht bei der Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz im schweizerischen Lugano eine große internationale Bereitschaft, die Ukraine mit Milliardenhilfen zu unterstützen. Dafür könne auch eingefrorenes russisches Staatsvermögen genutzt werden: „Da Russland der Aggressor ist, der Schäden verursacht, müsste Russland auch Reparationen zahlen“, so Außenexperte Gahler im SWR2 Tagesgespräch. Dieser Weg müsse allerdings zuvor rechtlich abgesichert werden. Er fordert allerdings, Bedingungen an die Auszahlung von Hilfsgeldern zu stellen - welche, erklärt er im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderator Pascal Fournier.

Die USA sind unter Präsident Joe Biden anderen Ländern gegenüber partnerschaftlicher aufgestellt als sie es noch unter dem vorherigen Präsidenten Donald Trump waren. Das sagt Michael Link (FDP), Mitglied des Bundestages und Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, anlässlich des US-amerikanischen Unabhängigkeitstages im SWR2 Tagesgespräch. Die neue Partnerschaft zeige sich unter anderem daran, dass Biden Trumps Pläne, US-Militär aus Deutschland abzuziehen, rückgängig gemacht habe. "Die Amerikaner wissen, dass Deutschland als Drehkreuz unverzichtbar ist." Mit dieser Aussage meint Link unter anderem die Basen in Ramstein, Landstuhl und Stuttgart. "Die Amerikaner schätzen neben der Sicherheit des Standorts auch die Lebensqualität, die Deutschland hat." Welchen Anteil der Krieg in der Ukraine an der neuen westlichen Geschlossenheit hat, erklärt Link im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderator Pascal Fournier.

Der Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, Jochen Flasbarth (SPD), hat auf die dramatische Situation der ärmeren Länder der Welt aufmerksam gemacht. Um die drohende Hungerkrise des globalen Südens zu verhindern, müsse die internationale Gemeinschaft und damit auch Deutschland alles tun, um die Lebensmittelpreise in diesen Ländern bezahlbar zu halten, sagte Flasbarth im SWR2 Tagesgespräch. "Das bedeutet vor allem, dass wir die Transportwege aus der Ukraine wieder freimachen, die Schwarzmeer-Häfen vermeiden, daran arbeitet die EU und hier in Deutschland insbesondere der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Das würde auf den Märkten das Signal geben, es geht wieder etwas." Flasbarth verwies zudem darauf, dass Deutschland das Welternährungsprogramm mit zusätzlichen Mitteln unterstütze. "Wir hatten bereits 430 Millionen Euro im Frühjahr zugesagt, jetzt sagen wir nochmal 450 Millionen zu, die im Wesentlichen über die UN verwendet werden", so der BMZ-Staatssekretär.

Anlässlich des SWR-Thementags „Umwelt oder Konsumwelt: Zwischen Verzicht und Kreislaufwirtschaft“ fordert der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter mehr Bemühungen zur Abfall-Vermeidung. Lange Zeit habe es dafür weder politische Mehrheiten noch genügend ökonomischen Druck gegeben, das habe sich angesichts des Ukraine-Krieg aber geändert, sagte Hofreiter im SWR2 Tagesgespräch: "Da müssen weitere Reglungen ran. Es muss auch einfacher werden, Pfandsysteme umzusetzen, aber das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist ein Gesetz, das auf alle Fälle weiterer Reformen und Verbesserungen bedarf." Hofreiter, der auch Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag ist, forderte zudem ein Recht auf Reparatur. Bislang sei dies vor allem eine zivilgesellschaftliche Bewegung, die aber weiter ausgebaut und gesetzlich verankert werden sollte.

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration hält die Integration syrischer Flüchtlinge, die zwischen 2012 und 2016 nach Deutschland kamen, für weitgehend gelungen. Die meisten dieser Flüchtlinge hätten mittlerweile einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung und würden auch am Arbeitsmarkt eine wichtige Rolle spielen, sagte der Leiter des wissenschaftlichen Stabs des Sachverständigenrats, Jan Schneider im SWR. "Wir sehen jetzt eine gewisse Dividende dieser Zuwanderung aus dem Jahr 2015/2016, denn wir hatten eine sehr junge Bevölkerung, die damals gekommen ist, von denen sehr viele noch ins berufliche Ausbildungssystem eingemündet sind und mittlerweile Fachkräfte geworden sind", so Schneider. Deshalb könne man auch mit Blick auf den Fachkräftemangel mittel- und langfristig von einem Gewinn sprechen. Als Gründe für die gelungene Integration nannte Schneider sowohl die, seiner Meinung nach, sehr guten Integrationshilfen, als auch die Motivation der Syrerinnen und Syrer, die größtenteils ein sehr positives Bild von Deutschland hätten.

Einen Tag vor dem Nato-Gipfel in Madrid hat die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) die Ankündigung des Bündnisses zur massiven Aufstockung der schnellen Eingreiftruppe gelobt. Für sie sei es auf längere Sicht undenkbar, mit der russischen Regierung in Verhandlungen zu treten. Das habe der Angriff auf ein Einkaufszentrum im ukrainischen Krementschuk erneut deutlich gemacht, sagte Strack-Zimmermann im SWR2 Tagesgespräch: "Wer so bestialisch unterwegs ist, Menschen umbringt, willkürlich einfach Kinder ermordet, Frauen vergewaltigen lässt, Menschen verschleppen lässt – wer so etwas macht, der sitzt nicht mehr am Tisch der zivilisierten Völker." Insofern werde es eine lange Pause, möglicherweise bis zu einem Jahrzehnt lang geben, bis es wieder zu einem Austausch kommen könne. Sicher sei dabei allerdings, dass dies nicht mit dem aktuellen russischen Präsidenten geschehen werde. "Wladimir Putin ist ein Massenmörder, er ist kriminell und mit so einem sitzt man nicht am Tisch", so Strack-Zimmermann.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Bundeskanzler Scholz erneut scharf für seine Haltung im Ukraine-Krieg kritisiert. Auch wenn Scholz als guter Gastgeber beim G7-Gipfel auftrete, täusche dies nicht darüber hinweg, dass es ihm an Entschlossenheit insbesondere beim Thema Waffenlieferungen fehle. Das wüssten im Grunde auch alle Gipfelteilnehmer, trotz des Lobes, das der Kanzler für seine Politik unter anderem von US-Präsident Biden erhalten habe, sagte Röttgen im SWR2 Tagesgespräch. "Das ist auch das allgemeine Gespräch über Deutschland, dass es in dieser Frage ganz entscheidend fehlt, dass Deutschland keine initiative Politik betreibt, dass Deutschland in seiner unersetzbaren Funktion eine Klammer zu sein zwischen Ost und West nicht wirklich aktiv ist und dass auch auf der Seite der wirtschaftlichen Sanktionen die USA oder auch Italien Vorschläge machen und der Bundeskanzler für Deutschland und die EU erklären muss, wir sind noch nicht soweit." Wenn in Elmau darüber geschwiegen werde, dann nur um die vielbeschworene und auch notwendige Geschlossenheit der G7 nicht zu gefährden, so Röttgen weiter.