SWR2 Tagesgespräch

Der Direktor des UN-Welternährungsprogramms WFP (World Food Programme) in Deutschland, Dr. Martin Frick, kritisiert den Ansatz, die Ernährungskrise nur durch Produktion von noch mehr Lebensmitteln zu lösen. Am Rande der Ernährungssicherungs-Konferenz der Bundesregierung sagte Frick im SWR2 Tagesgespräch, es sei viel sinnvoller, sich das gesamte Ernährungssystem inklusive der Konsum-Seite anzuschauen: “Dazu gehören gewaltige Mengen Lebensmittelverschwendung in Entwicklungsländern, weil Kühlketten und einfache Lebensmittelverarbeitung fehlt. Wir müssen uns auch anschauen, dass in Deutschland drei Viertel des Getreides gar nicht auf dem Teller landet, sondern im Viehtrog und im Tank.” Generell sei die Fokussierung auf die drei Sorten Weizen, Mais und Reis - die 40 Prozent der globalen Kalorien ausmachten - gefährlich. “Das ist in jeder Hinsicht ungesund. Das ist geopolitisch schwierig, weil man erpressbar ist, das ist für Biodiversität und Klima eine Katastrophe - und für die Ernährung der Menschen und die Entwicklung zu Übergewicht und Herzkrankheiten.“ Die Antwort laute dort, ”besser mit den Ressourcen umzugehen, den Anbau zu diversifizieren, kleinteiliger zu werden, alte Sorten wieder zu beleben und unsere Ernährung so breit aufzustellen, wie sie das vor gar nicht so langer Zeit noch war.”

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), betont, dass sich alle Länder der Europäischen Union einig darüber seien, dass die Ukraine in die EU aufgenommen werden soll. Im SWR2 Tagesgespräch sagt sie, dass der Weg dorthin allerdings noch weit sei: "Es besteht auch eine Einigkeit darüber, das der Beitritt selbst erst erfolgen kann, wenn alle Voraussetzungen erfüllt werden, die auch alle anderen Staaten erfüllen müssen." Bei allen Kriterien - politisch, wirtschaftlich und juristisch - sei noch sehr viel zu tun. Es müsse sich aber nicht nur die Ukraine verändern - auch die EU brauche Reformen. Die größte und sichtbarste Baustelle sei das Prinzip der Einstimmigkeit: "Es geht nicht, dass ein Land wie Ungarn wichtige Fragen blockiert aus ganz egoistischen und sehr fragwürdigen Motiven." Außerdem müsse die "veraltete Agrarpolitik" der Europäischen Union überdacht werden, wenn die Ukraine als sehr großes, landwirtschaftlich geprägtes Land in die EU eintrete.

Mit Blick auf eine mögliche neue Corona-Welle im Herbst hat sich der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin, Christian Karagiannidis für frühzeitige Entscheidungen von Seiten der Politik ausgesprochen. "Für uns ist es enorm wichtig, dass wir zumindest etwas in der Hinterhand haben", sagte Karagiannidis im SWR2 Tagesgespräch. Die Maßnahmen müssten nur dann in Kraft treten, wenn die Situation dies auch gebiete. Allerdings geht Karagiannidis davon aus, dass Intensivstationen und stationäres Krankenhauswesen in jedem Fall überlastet sein werden, unabhängig von der Virusvariante, die im Herbst vorherrschend sei. "Wenn dann die normale Grippe zusammenkommt mit Covid-Infektionen und zusammenkommt mit den sogenannten RS-Viren, die vor allem die Kinder betreffen, dann wird es dazu führen, dass wir nochmal eine erhebliche Belastung spüren", so Karagiannidis, der auch Mitglied im Corona-Expertenrat der Bundesregierung ist. Karagiannidis sprach sich zudem für eine Bestandsaufnahme des medizinischen Personals aus. Diese sei die Voraussetzung für die dringend erforderlichen Reformen im Gesundheitswesen.

Die privaten Busunternehmen in Baden-Württemberg fordern wegen der hohen Diesel-Preise finanzielle Hilfen vom Land und den Landkreisen. Wenn diese Unterstützung ausbliebe, könne die Branche ihre Aufgaben im öffentlichen Nahverkehr bald nicht mehr erfüllen, erklärte der Geschäftsführer des Verbands Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO), Witgar Weber im SWR2 Tagesgespräch. "Dann werden die Unternehmen überlegen müssen, ob sie sich von Leistungen entbinden lassen, ob sie Linien gar nicht mehr fahren, ob sie Verträge zurückgeben." Diese Fälle gebe es bereits, doch statt zu reagieren würden einige Landkreise die Belastungsfähigkeit der Unternehmen austesten, so Weber weiter. "Nach dem Motto: dort wo der Druck lauthals auf die Straße gebracht wird, da tut sich was, und dort wo der Druck nicht da ist, da wartet man einfach ab, nach dem Motto, die werden schon irgendwie überleben. Und das ist eine bittere Haltung", so Weber.

Das international renommierte Bündnis gegen Atomwaffen ICAN hofft darauf, dass sich die Atommächte ebenso wie Deutschland in nicht allzu ferner Zukunft einem Vertrag zum Verbot von Nuklearwaffen anschließen. Im SWR2 Tagesgespräch sagte das ICAN-Vorstandsmitglied Florian Eblenkamp, der Ukraine-Krieg habe einmal mehr verdeutlicht, dass mit Atomwaffen keine Politik gemacht werden könne, stattdessen handele es sich um Massenvernichtungswaffen. "Das Szenario könnte zum Beispiel sein, dass in einer Konfliktsituation einfach aus Versehen eine Atomwaffe eingesetzt wird, die dann einen Gegenschlag verursacht und dann im Armageddon enden würde“, so Eblenkamp. Zudem sei es weiterhin möglich, dass der russische Präsident den gezielten Einsatz einer Atombombe als Ausweg in Betracht ziehen könne. Mit dem Ukraine-Krieg sei einmal mehr deutlich geworden, dass das Prinzip der Abschreckung nicht funktioniere.

Der EVP-Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) begrüßt, dass die EU-Kommission die Ukraine als Beitrittskandidaten für die Europäische Union empfiehlt. Allerdings werde es noch dauern, bis das Land den EU-Standards entspreche, so Ferber im SWR2 Tagesgespräch: "Wo wir große Probleme haben, ist der Bereich der Korruptionsbekämpfung und der Aufbau eines unabhängigen Justizsystems - da gibt es noch einiges zu tun. Insofern wird es ein beschwerlicher Weg, aber ein Weg mit dem klaren Ziel: Am Ende können sie Mitglied bei uns werden." Ferber will keinen genauen Zeitpunkt für den Beitritt vorgeben, "aber die zehn Jahre von Herrn Macron halte ich doch für sehr optimistisch." Auf der anderen Seite müsse auch die Europäische Union "noch ein paar Hausaufgaben machen": Im Bezug auf das Budget sei die EU noch nicht in der Lage, ein so großes Land wie die Ukraine etwa im Bereich der Agrarpolitik oder der Strukturpolitik aufzunehmen.

Der WWF kritisiert den Vorstoß des Bauernverbandes, die Lebensmittelproduktion in Deutschland auszuweiten. Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied hatte auf dem Bauerntag in Lübeck angeregt, dafür auch Brachflächen zu nutzen. Diese simple Forderung entspreche nicht der Komplexität der Realität, urteilt der Koordinator für Agrar- und Landnutzungspolitik des WWF Deutschland, Johann Rathke, im SWR2 Tagesgespräch. Einerseits seien die ausfallenden Getreideexporte aus der Ukraine und Russland mit deutscher Mehrproduktion gar nicht aufzufangen. Andererseits brauche es die Brachflächen um das Artensterben etwa von Vögeln und Insekten aufzuhalten: “Wenn wir jetzt Anfangen diese Flächen temporär für ein, zwei oder drei Jahre auszusetzen, dann haben wir ökologische Kosten, die sich auf die nächsten fünf bis zehn Jahre auswirken. Und das ist etwas, das können wir uns angesichts der dramatischen Situation und auch der Biodiversitätskrise in der Agrarlandschaft nicht mehr leisten”, so Rathke.

Angesichts der hohen Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher fordert der Bundestagsfraktionsvorsitzende von “Die Linke”, Dietmar Bartsch, weitere Entlastungen. Die müssten vor allem auf Menschen mit geringeren Einkommen abzielen, so Bartsch im SWR2 Tagesgespräch: Etwa ein Viertel der Menschen bundesweit und mehr als 40 Prozent im Osten verdienten weniger als 2.500 Euro im Monat: “Es ist dringend notwendig, dass wir jetzt ein drittes Entlastungspaket in Angriff nehmen, damit die Mehrkosten für diese Personengruppe in besonderer Weise ausgeglichen werden. Und das ist auch möglich: Denn allein die Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen durch die gestiegenen Preise sind in einer Größenordnung von über 30 Milliarden Euro - das ist mehr als die beiden Entlastungspakete”, so Bartsch. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplante “konzertierte Aktion” für Maßnahmen gegen die hohe Inflation, sieht Bartsch kritisch: “Bisher ist es eine Überschrift. In Überschriften ist die Bundesregierung vergleichsweise gut - im konkreten Handeln etwas dürftig.”

Der UN-Menschenrechtsrat trifft sich ab heute zu seiner vierwöchigen Sitzung. Im Zentrum des Treffens steht der Ukraine-Krieg. Wegen ihm ist Russland aus dem Gremium ausgeschlossen worden. Auf diese Entscheidung reagiert Amnesty International zurückhaltend. Die stellvertretende Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow, sagt dazu im SWR2 Tagesgespräch: “Egal, ob man Teil des Menschenrechtsrates ist oder nicht, muss man sich an Menschenrechte halten. Und wenn man Teil des Menschenrechtsrates ist, kann das nicht als Schutzschild vor der Überprüfung von Menschenrechtsverletzungen dienen.” Angesichts neuer Erkenntnisse eines Amnesty Berichts, dass Russland Streumunition gegen die Zivilbevölkerung einsetze, erneuerte Duchrow die Amnesty-Forderung nach einem Sonderberichterstatter für Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg.

Unfallverletzungen stellen für Kinder und Jugendliche eine der größten Gesundheitsgefahren dar. Für Kinder ab einem Jahr sind sie sogar die häufigste Todesursache. Statistisch gesehen ist es für die Kinder dabei zu Hause am gefährlichsten. Bis zu einem Alter von etwa drei Jahren sei es deshalb wichtig, dass sich Eltern über Gefahrenquellen bewusst sind, die zu Hause lauern und ihre Kinder schützten, sagt Prof. Stefanie Märzheuser, Präsidentin der Bundesarbeitsgemeinschaft "Mehr Sicherheit für Kinder" zum nationalen Tag der Kindersicherheit. Ältere Kinder sollten dagegen bei Risiken eingebunden werden, damit sie lernen können, damit umzugehen. "Kinderschutz heißt nicht, Kinder in Watte zu packen und kein Risiko zuzulassen. Der häufigste Unfall bei älteren Kindern ist der Sturzunfall. Sturzunfälle lassen sich durch Bewegungskompetenz verhindern." Wie genau die Kinder diese Kompetenz erwerben können, sagt Märzheuser im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderator Ralf Hecht.