SWR2 Tagesgespräch

Mehr als 3000 antisemitische Straftaten sind 2021 in Deutschland verübt worden. Das ist die höchste Zahl seit Beginn der Erfassung in der polizeilichen Kriminalstatistik im Jahr 2001. Eine Studie, die der American Jewish Congress Berlin in Auftrag gegeben hat, belegt jetzt, dass antisemitische Einstellungen in Deutschland weit verbreitet sind. Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, bezeichnet es als frustrierend, dass es gefestigte antisemitische Einstellungen in der deutschen Gesellschaft gibt. Er spricht aber auch von einem positiven Signal, das von der Studie ausgehe: "Ein bedeutsamer Teil der Bevölkerung sieht mittlerweile Judenhass als gravierendes Problem an. 60 Prozent der Befragten haben das geäußert. Vor vier Jahren war dieser Wert bei 20 Prozent." Woher diese Veränderung rührt und was die Gesellschaft gegen Antisemitismus machen kann, erklärt Klein im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Jan Frédéric Willems.

Bürger der EU haben ihre Vorstellungen für eine Reform der Europäischen Union formuliert und diese Vorschläge den Präsidentinnen des EU-Parlaments und der EU-Kommission übergeben. Die Übergabe fand im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz statt. Stephanie Hartung war eine der deutschen Bürgervertreterinnen in der EU-Zukunftskonferenz. Sie ist Mitbegründerin der überparteilichen Initiative "Pulse of Europe". Sie spricht von vielen guten Vorschlägen, die gesammelt und übergeben worden seien. Ein zentraler Aspekt dabei sei eine stärkere Bürgerbeteiligung. Die Vorschläge hätten zwar nicht im Detail ausgearbeitet, wie genau diese Beteiligung aussehen soll. Aber eins nahm Hartung nach eigenen Worten sehr deutlich wahr: "Der Wunsch, gehört zu werden und teilzuhaben ist ein ganz inniger der Bürgerinnen und Bürger."

Die Vorsitzende der Finanzminister-Konferenz, die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD), plant weitere Gespräche mit dem Bund über Entlastungspakete und über die Kosten für die Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen. Das hat Ahnen nach der Finanzminister-Konferenz im SWR-Tagesgespräch gesagt. "Überwiegend sind Länder und Kommunen betroffen und wir haben den Bund gebeten, über eine faire Lastenverteilung auf alle staatlichen Ebenen zu sprechen". Ahnen weiter: "Wir sind nicht auf taube Ohren gestoßen - es wurde Gesprächsbereitschaft signalisiert". Wie Ahnen zu den jüngsten Forderungen über weitere Entlastungen in unserer Krisenzeit steht, hören Sie im Interview.

Sie sei schockiert gewesen, hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) gesagt. Es geht um die Studie zum Nationalen Diskriminierungs- und Rassismus-Monitor, die die Ministerin heute vorgestellt hat. Sie belegt durch die Befragung von 5.000 Personen: Rund 90 Prozent der Menschen in Deutschland denken, dass es hier ein Rassismus-Problem gibt. Das zeige ein großes Bewusstsein für diese Missstände – eines, das auch die für die Studie verantwortliche Direktorin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), Naika Foroutan, überrascht hat, wie sie im SWR-Tagesgespräch mit Pascal Fournier bezeugt.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) weist Kritik aus den Ländern an der geplanten Finanzierung des 9-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr zurück. Im SWR2 Tagesgespräch sagte Wissing: "Das, was wir erstatten, sind zweieinhalb Milliarden Euro. Das entspricht den von den Ländern erwarteten Ticketeinnahmen für die drei Monate. Zusätzlich bekommen die Länder noch die neun Euro pro Ticket dazu, so dass sich die Länder hier nicht schlechter stellen, sondern eher besser." Die Länder wollten jedoch jenseits des 9-Euro-Tickets höhere Zuweisungen für den ÖPNV im Allgemeinen. Das habe mit diesem Ticket und mit dem aktuellen Gesetzentwurf nichts zu tun. Gleichzeitig verteidigte Wissing die beschlossene Senkung der Steuer auf Diesel und Benzin. Sie stehe nicht in Widerspruch zum Ziel, den ÖPNV zu fördern. "Die Preisanstiege [wegen des Ukraine Kriegs] sind enorm. Wir haben Spediteure, kleine Speditionen, die ihre Verträge nicht kurzfristig anpassen können und die in den letzten Wochen in echte Existenznöte geraten sind", so Wissing. Der Bundesverkehrsminister sieht im geplanten 9-Euro-Ticket auch nach Ablauf der drei Monate eine Chance für mehr Fahrgäste im ÖPNV. Befürchtungen vor einer Überlastung von Bussen und Bahnen will Wissing "Optimismus" und "Tatendrang" entgegensetzen:"Wir sollten alle selbstbewusst sein, auch die Länder, und davon überzeugt sein, dass das gute ÖPNV Angebot die Menschen dauerhaft überzeugt, wenn sie es erst einmal näher kennengelernt haben." Darüber hinaus kündigte Wissing an, dass die Einstellung der Menschen zum ÖPNV in den drei Monaten ausgewertet werden soll: "Warum sind die Menschen nicht früher umgestiegen? Bleiben sie jetzt dabei? Und wenn sie nicht dabeibleiben, warum wollen sie wieder zurück zum Individualverkehr? Und diese Erkenntnisse können wir dann auch nutzen, um Verbesserungen im ÖPNV zu diskutieren", so der Bundesverkehrsminister im SWR.