SWR Kultur Forum

Die Demokratie stärken, Extremismus verhindern – das soll das Demokratiefördergesetz leisten, so steht es im Koalitionsvertrag der Ampel. Doch jetzt gibt es Streit, die FDP rebelliert, stellt das Vorhaben unter Ideologieverdacht: Das Gesetz sei ein staatliches Subventionsprogramm für linke Organisationen, ein Eingriff in die gesellschaftliche Meinungsbildung, mithin eine „Gefahr für die Demokratie“, so Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Manche Rechtsexperten halten das Gesetz für verfassungswidrig. Wie begründet ist diese Kritik? Wie viel zivilgesellschaftliche Entwicklungshilfe darf und soll der Staat leisten? Und was macht eine starke demokratische Zivilgesellschaft aus? Michael Risel diskutiert mit Timo Reinfrank - Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Prof. Dr. Lars Rensmann - Politikwissenschaftler, Universität Passau, Anna Schneider - Chefreporterin Freiheit, DIE WELT

Stundenlanges Warten, genervte Patienten, gereizte Ärzte – der Besuch der Notaufnahmen in den Kliniken ist kein Vergnügen. Häufig sind sie blockiert durch Kranke, die genauso gut erst am nächsten Tag zum Hausarzt gehen könnten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant jetzt eine Notfallreform, nach der Krankenhäuser und ärztlicher Bereitschaftsdienst in Notfallzentren enger zusammenarbeiten sollen. Außerdem will er die Telemedizin ausbauen. Ist das die richtige Strategie, um Notaufnahmen zu entlasten und Patienten zu versorgen? Doris Maull diskutiert mit Dr. Susanne Bublitz, Co-Vorsitzende, Hausärzte-Verband Baden-Württemberg Alexander Eichholtz, Krankenpfleger und Vorsitzender Klinikpersonalrat an der Berliner Charité Prof. Dr. Christian Karagiannidis, Facharzt für Innere- und Intensivmedizin und Mitglied der Expertenkommission zur Notfallreform

Er war das Symbol des Widerstands in Putins Reich. Nun ist Alexej Nawalny in einem Straflager in Sibirien gestorben. Die Nachricht sorgt weltweit für Bestürzung und Entsetzen. Ist Putins Regime für den Tod seines schärfsten Kritikers verantwortlich? Wird Nawalnys Tod zum Fanal für die russische Opposition und wie kann der Westen reagieren? Gregor Papsch diskutiert mit Rüdiger von Fritsch - Ex-Botschafter in Moskau, Prof. Dr. Nikolaus Katzer - ehem. Leiter des Deutschen Historischen Instituts Moskau, Irina Scherbakowa - Historikerin und Mitbegründerin der Menschenrechtsorganisation Memorial

Es rumort im Kulturbetrieb wegen der deutschen Haltung im Nahostkonflikt. Deutschland sei zu israelfreundlich und das wirke sich kunstfeindlich aus. Unter “Strike Germany“ rufen Kulturschaffende deshalb zum Boykott deutscher Kultureinrichtungen auf. Infolge des Skandals bei der Documenta kam es zu Rücktritten und zahlreichen Absagen. Wie bekämpft man Antisemitismus im Bereich der Kunst? Sind diesbezügliche Klauseln und Bekenntniszwang hinderlich? Was kann und sollte man in Deutschland erwarten? Findet eine Täter-Opfer-Umkehr statt? Wie schlägt sich die Diskussion auf der Berlinale, den 74.Internationalen Filmfestspielen, nieder? Michael Köhler diskutiert mit Elke Buhr - Chefredakteurin Monopol Kunstmagazin, Berlin, Rüdiger Suchsland - Filmkritiker und Regisseur, Berlin, Prof. Dr. Mirjam Wenzel - Direktorin Jüdisches Museum Frankfurt am Main

Deutschland ist mehr als Loreley, Sauerkraut und Dirndl. Die Bundesrepublik gilt als stabile Demokratie, als Land der Freiheit und des Wohlstands. Doch Deutschland hat sich verändert: Die Zahl der Zuwanderer steigt, ebenso die Zahl derer, die mit Rechtsextremen sympathisieren. Müssen wir unsere Werte neu diskutieren? Was würde es bringen, eine Leitkultur zu formulieren? Was macht „deutsch sein" aus? Marion Theis diskutiert mit Dr. Yasemin El-Menouar - Soziologin, Jun.-Prof. Dr. Simone Egger - Kulturanthropologin, Christopher Hauß - Junge Union Rheinland-Pfalz

Der Nahe Osten, China und Taiwan, China und die USA, Russland und die Ukraine: es wird zunehmend gefährlicher auf der Welt. Dazu kommt die innere Schwäche der Demokratie in Europa und den USA. Und als ob das alles nicht genügt: Klimawandel, Überbevölkerung und Armut. Am Wochenende beginnt die Münchner Sicherheitskonferenz. In einer Welt der Unsicherheiten wird die Suche nach Sicherheit immer mühseliger. Steht die eigentliche Zeitenwende erst noch bevor? Thomas Ihm diskutiert mit Dr. Ulrike Franke- Politikwissenschaftlerin, European Council on Foreign Relations, Christoph von Marschall - Journalist, Tagesspiegel, Prof. Dr. Marina Henke - Politikwissenschaftlerin, Hertie-School Berlin

120 Jahre ist es her, dass deutsche Truppen im heutigen Namibia einen brutalen Krieg gegen die einheimische Bevölkerung führten. Unter ihrem Kommandeur Lothar von Trotha ließen sie zehntausende Menschen abschlachten oder in der Wüste qualvoll verdursten. Der knapp vierjährige Vernichtungsfeldzug gegen die Herero und Nama in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika gilt als der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts. Die Nachfahren der Opfer fordern Wiedergutmachung von Deutschland, verhandelt wird seit vielen Jahren, aber die Gespräche stocken. Jetzt werden erstmals die Tagebücher Lothar von Trothas veröffentlicht. Können sie erklären, wie es zum Völkermord kam? Und ist 120 Jahre danach eine Verständigung möglich? Gregor Papsch diskutiert mit Dr. Dr. Matthias Häussler - Philosoph und Historiker, Mitherausgeber der Tagebücher Lothar von Trothas, Ruhr-Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Prof. Dr. Henning Melber - deutsch-namibischer Politologe und Afrikawissenschaftler, Dr. Sahra Rausch - Sozialwissenschaftlerin, Friedrich-Schiller-Universität Jena

Jeder, der seinen Geschlechtseintrag und Vornamen im Ausweis ändern möchte, kann das in Zukunft beim Standesamt machen. So sieht es das neue Selbstbestimmungsgesetz vor. In erster Lesung ist es durch den Bundestag. Aber seit Wochen geht es nicht weiter. Warum steht die Ampelkoalition auf der Bremse? Wie sehr wirkt die Kritik aus der konservativen Ecke? Und wie sehen die Trans-Verbände den „Gesetzentwurf in Wartestellung“? Doris Maull diskutiert mit Reinhard Müller - Jurist und Redakteur für Innenpolitik, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Mari Günther - Bundesverband Trans e.V., Prof. Dr. Sibylle M. Winter - Kinder- und Jugendpsychiaterin, Uni-Klinik der Charité

Die Lokführer, die Stahlbeschäftigten, die Kita-Erzieherinnen, die Mitarbeitenden im Einzelhandel und im Öffentlichen Nahverkehr: Gefühlt wird hierzulande immer mehr gestreikt. Aber stimmt der Eindruck? Werden die Tarifauseinandersetzungen härter? Bisher zumindest lag Deutschland beim Blick auf die Zahl der Streiktage im internationalen Vergleich nur im Mittelfeld. Ändert sich da gerade etwas? Auch weil Beschäftigte im aktuellen Fachkräftemangel eine andere Machtposition bekommen? Und was bedeutete es für Unternehmen? Geli Hensolt diskutiert mit Oliver Barta - Geschäftsführer Wirtschaftsverband Unternehmen BW, Dr. Stefan Schmalz - Forschungsgruppenleiter "Soziologie der Globalisierung", Universität Erfurt, Johanna Wenckebach - Professorin für Rechtswissenschaften

Uns steht ein massiver Umbau bevor – überall da, wo fossile Energie drinsteckt, muss grüne rein. Und zwar in großen Mengen: für unsere Wohnungen und Häuser, das öffentliche Leben und die Industrie. Doch der Umbau unseres Energiesystems wird Billionen kosten. Und während die CO2-Preise steigen, fossiles Leben also teurer wird, fehlen an anderer Stelle die Gelder für die Transformation. Wie also soll die Transformation bezahlt werden? Wie sollen Unternehmen planen? Und wie viele Lasten können die Bürger gerade in den unteren Einkommensschichten tragen? Janina Schreiber diskutiert mit Prof. Dr. Claudia Kemfert - Energieökonomin, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Dr. Christoph Kost – Abteilungsleiter, Energiesystemanalyse, Fraunhofer ISE Freiburg, Dr. Mathias Mier - ifo Zentrum für Energie, Klima und Ressourcen