SWR2 Tagesgespräch

Die Nahostexpertin Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht derzeit kurzfristig keine Chance auf eine Deeskalation im Nahen Osten. Asseburg sagte im SWR2 Tagesgespräch, sowohl Israel als auch die Terrororganisation Hamas seien entschlossen, weiterzukämpfen. "Das Einzige, was sich abzeichnet, ist, dass die USA mehr Druck machen, dass die vollumfängliche Militäraktion, wie Israel sie derzeit führt, zu einem Ende kommt und ab Mitte bis Ende Januar in eine neue Phase übergeht." Dabei sei das Eskalationsrisiko mit Blick auf die Westbank, den Libanon und die Angriffe der Huthis auf die Schifffahrt im Roten Meer noch lange nicht gebannt. Besonders problematisch sei, dass Israel als Ziel seines Kampfes die Zerschlagung der Terrororganisation Hamas ausgegeben habe. "Es ist nicht operationalisiert worden, was das genau bedeutet. Wir können dann auch nicht sagen, an was genau sich der Erfolg bemessen lässt."

Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), begrüßt, dass die Europäische Union offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnimmt. Es sei von riesiger Bedeutung für die Ukraine, sagte der Grünen-Politiker im SWR Tagesgespräch. Zum weiteren Zeitplan bis zur Aufnahme der Ukraine sagte er: “Es wird nicht morgen passieren, aber es sollte zeitnah passieren. Natürlich müssen die Länder auch ihre Gesetze anpassen und verändern, aber das ist die letzten Jahre in der Ukraine wirklich sehr, sehr schnell gegangen. Es haben sich sehr viele Dinge zum Positiven verändert. Natürlich nicht alles, aber das Land ist auch im Krieg. Man muss von Seiten der Europäischen Union auch ehrlich sein.” In Bezug auf die Blockade der europäischen Ukraine-Hilfe durch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán fordert Hofreiter: “Die Europäer müssen den Druck auf die Regierung Orbán deutlich erhöhen.” Das könne über das Einfrieren von EU-Geldern für Ungarn passieren - aber auch durch den Druck der großen Mitgliedsländer wie Deutschland und Frankreich.

Die Ampel-Koalition hat sich nach dem folgenschweren Urteil am Bundesverfassungsgericht auf den Haushalt für kommendes Jahr geeinigt. Doch ist damit das Problem der Milliardenlöcher tatsächlich gelöst? Überhaupt nicht, findet der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase. Im SWR2 Tagesgespräch wirft er der Bundesregierung vor, eigene Prioritäten auf Kosten von Wirtschaft und Verbrauchern in den neuen Haushalt gerettet zu haben. "Es beschleicht einen das Gefühl, dass die Probleme hier auf die Leute verschoben werden, die jetzt mit der ein oder anderen Erhöhung von Benzinpreisen, Strompreisen etcetera rechnen müssen." Auch das Versprechen der FDP, keine Steuern zu erhöhen, sei wenig glaubwürdig. „Da kann man streiten, was der Abbau von Subventionen ist und höhere Steuern für die Betroffenen, ob das nicht doch Steuererhöhungen sind." Mit Blick auf den Wiederaufbau nach der Flut im Ahrtal betonte Haase: "Das Wichtigste ist die Botschaft, dass die Menschen im Ahrtal keine Sorge zu haben brauchen, dass der Bund seinen Verpflichtungen nicht nachkommt." Wie die Union diese Finanzsicherheit herstellen würde, erklärt der CDU-Politiker im SWR2 Tagesgespräch.

Die Abschlusserklärung des Weltklimagipfels stößt auf geteilte Reaktionen. Umweltschützer und Klima-Aktivisten sind enttäuscht. In der FDP ist man zufrieden. Hören Sie, warum!

Katajun Amirpur, Iran-Expertin der Uni Köln, sagte im SWR, die Preisvergabe sei eine deutliche Nachricht an das Regime - und eine Unterstützung der Protestbewegung im Iran.

Im Entwurf für das Abschluss-Dokument der Weltklima-Konferenz fehlt ein Ausstieg aus fossilen Energien. Greenpeace-Sprecher Martin Kaiser: "Ich bin fassungslos!"

Trotz schlechter Umfragewerte der SPD sieht die Europaabgeordnete Katarina Barley ihre Partei weiterhin als Volkspartei. Im SWR2 Tagesgespräch verwies Barley darauf, dass die SPD wenige Monate vor der letzten Bundestagswahl auch bei 14 Prozent in den Umfragen gelegen, dann aber die Wahl gewonnen habe. Die SPD habe eine starke Mitgliederbasis und decke alle Gesellschaftsschichten ab. Die derzeitige Umfrageschwäche erklärte Barley so: "Die Bundesregierung ist wie keine zweite unmittelbar nach Amtsübernahme mit verschiedensten Krisen konfrontiert worden - mit der Pandemie, mit dem russischen Überfall auf Polen, mit der Energiekrise. Das bringt viel Verunsicherung mit sich." Zugleich stehe die Sozialdemokratie weiterhin dafür ein, dass "die Menschen mit diesen Krisen klarkommen können, als auch für den Industriestandort Deutschland und eine klimagerechte Welt."

Der AfD-Haushaltsexperte Peter Boehringer ist nicht überrascht, dass der Haushalt 2024 in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet werden kann. Boehringer sagte im SWR2 Tagesgespräch, die Ampel-Koalition wisse nicht ein noch aus, was die Finanzen für das kommende Jahr angehe. Auch der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum rechtswidrigen Umgang mit Corona-Hilfen vorgelegt werden musste, ist nach Einschätzung Boehringers verfassungswidrig: "Hier wurde rückwirkend für 2023 die Notlage erklärt, noch dazu mit der falschen Begründung. Das geht nicht. Man hat auch keinerlei Einsparungsversuche unternommen." Die wahre Neuverschuldung liege jetzt bei 85 Milliarden Euro – "Das ist 300 Prozent über dem maximal Zulässigen." Die Bundesregierung hätte den Haushalt nach Einschätzung Boehringers besser als verfassungswidrig stehen lassen. "Dafür geht keiner ins Gefängnis. Man kann sich ja darauf berufen, dass erst jetzt Klarheit durch Karlsruhe erfolgt ist", sagte Böhringer im SWR2 Tagesgespräch.

Am 10. Dezember jährt sich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen zum 75. Mal. Für den Menschenrechtsanwalt und Bundesinnenminister a.D., Gerhart Baum (FDP), ist das Jubiläum zwar als "Tag der Besinnung wichtig", dennoch hält er die Situation in der Welt – was die Menschenrechte betrifft – für schwieriger als früher. Im SWR2 Tagesgespräch erinnert er an die Menschenrechtskonferenz 1993, bei der er die deutsche Delegation anführte: "Da haben sich noch einmal alle Staaten zusammengefunden in einer Bekräftigung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. (…) Das wäre heute höchstwahrscheinlich nicht mehr möglich, einige Staaten würden gar nicht mehr mitmachen." Die Welt befinde sich aktuell in einem "Machtkampf zwischen den USA und China und einer ganzen Reihe von Staaten, die die auf der Menschenwürde, also auf der Freiheit gegründete Weltordnung bekämpft." Diese Entwicklung mache ihm große Sorge, auch weil Europa in "dieser großen Auseinandersetzung nur eine unzureichende Rolle" spiele. "Die Demokratien sind weltweit in die Defensive gekommen“, so Baums Fazit. Dass der Menschenrechtsrat in Genf auch Deutschland immer wieder kritisiert, erkennt Baum an: "In der Tat gibt es auch hier Menschenrechtsverstöße." Er sieht allerdings einen deutlich anderen Umgang mit solcher Kritik. "Im Unterschied zu Diktaturen werden diese Menschenrechtsverstöße öffentlich. Wir haben eine freie Presse, wir haben Demokratie, in den Parlamenten wird reagiert. Wir nehmen das nicht einfach hin. Das ist der Unterschied zwischen einer freien Gesellschaft und einer Diktatur", so Gerhart Baum im SWR2 Tagesgespräch.

Nach den Krawallen in der Silvesternacht vor einem Jahr in Berlin und anderen Städten wächst die Sorge, dass sich solche Szenen zum kommenden Jahreswechsel wiederholen. Sebastian Fiedler, Sprecher der Arbeitsgruppe Kriminalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion, geht davon aus, "dass insbesondere bei den polizeilichen Konzepten viele Lehren gezogen worden sind." Im SWR2 Tagesgespräch verweist der ehemalige Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter darauf, dass bereits vorher viel getan werden könne, um ähnliche Ausschreitungen zu vermeiden: "Es ist wichtig, dass im Vorfeld intensiv daran gearbeitet wird, an welchen Stellen man Zonen einrichtet, wo keiner durchkommt, dass man sich damit beschäftigt, wo eben keine Böller erlaubt sind. Es geht auch um Lichtkonzepte." Außerdem sei es wichtig, dass man bei der Einsatzplanung für solche Ereignisse "Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich mit gruppendynamischen Prozessen auskennen, mit einbezieht." Denn die Drohung mit härteren Strafen sei vor allem dann nicht abschreckend, "wenn es sich um sogenannte Affekttaten handelt. Also wenn Menschen unter Einfluss von berauschenden Mitteln oder aus gruppendynamischen Prozessen (…) handeln, dann denken Sie nicht darüber nach, was im Strafgesetz steht." Die Diskussion nach den Krawallen vor einem Jahr über die Vornamen der mutmaßlichen Täter mit Verweis auf deren Migrationshintergrund hält Fiedler für "bekloppt". Sie habe auch "keine sinnvollen Ergebnisse zutage gebracht". Dennoch müsse man sich "damit beschäftigen, dass viele der Täterinnen und Täter ganz offenkundig eine Zuwanderungsgeschichte hatten". Das sei deswegen wichtig, "weil wir uns der Frage widmen müssen: Woher kamen diese ganzen Stereotypen, diese Einstellung und Vorurteile? Wie kommt man überhaupt auf die bescheuerte Idee, Gewalt gegen Rettungskräfte oder Polizeibeamte einzusetzen? Das ist durchaus ein Punkt, weswegen das von Bedeutung ist. Wir müssen das besser verstehen, denn nur dann können wir auch besser einschreiten, besser solche Taten in der Zukunft verhindern", so Fiedler im SWR2 Tagesgespräch.