SWR2 Tagesgespräch

Nach dem Tod des russischen Regierungskritikers Alexander Nawalny haben sich Politiker und Menschenrechtler in vielen Staaten erschüttert und empört geäußert. Nawalny ist im Alter von 47 Jahren in einem russischen Straflager gestorben. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt, Sprecher seiner Fraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, sagte im SWR, im russischen Strafvollzug habe sich seit Zeiten des Gulags nichts Wesentliches geändert- aus seiner Sicht sei Nawalny „ermordet worden“. Warum er so denkt, erklärt Heidt bei Pascal Fournier im SWR-Tagesgespräch.

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat letzte Woche dem Militär den Auftrag erteilt, Pläne für eine Offensive im letzten unbesetzten Flecken des Gazastreifens, in Rafah, auszuarbeiten, um auch dort gegen die Terrororganisation Hamas vorzugehen. International wächst die Sorge vor einer weiteren humanitären Eskalation, einem „Blutbad“, wie manche fürchten. Die deutsche Außenministerin Baerbock sprach gestern bei einem Israel-Besuch von einer „humanitären Katastrophe mit Ansage“. Der israelische Historiker Moshe Zimmermann ist sowohl ein Kenner der israelischen als auch der deutschen Politik. Im SWR-Tagesgespräch mit Ralf Hecht erklärt er, warum die ausländische Kritik an Israel abprallt.

Die Ukraine braucht weiter Hilfe, ihre Offensive im Sommer war nicht erfolgreich. Probleme gibt es auch, weil die Verbündeten nicht so viel Munition liefern können, wie sie eigentlich wollen. Vor diesem Hintergrund tagt in Brüssel die internationale Ukraine-Kontaktgruppe, auch bekannt als „Ramstein-Format“. Anschließend treffen sich die Verteidigungsminister der NATO-Staaten. Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hält es für möglich, dass Russland früher als gedacht, nämlich innerhalb der nächsten drei Jahre, den Konflikt eskaliert- solange der Westen nicht vorbereitet sei. Wie Deutschland reagieren sollte, erklärt der ehemalige Bundeswehr- und NATO-Offizier im SWR-Tagesgespräch mit Jan-Frederic Willems.

Fasching, Fasnet und Karneval gehen zu Ende, traditionell auch mit dem „Politischen Aschermittwoch“. Zum Ritual gehört, dass Vertreter aller Parteien gegen die anderen Parteien austeilen. Ob das noch zeitgemäß ist, fragen sich viele angesichts der zahlreichen Probleme sowohl in Deutschland als auch im Rest der Welt. Wie die Politikwissenschaftlerin Claudia Ritzi von der Uni Trier den Politischen Aschermittwoch einschätzt, erklärt sie im SWR-Tagesgespräch mit Ralf Hecht.

Die Kinderschutzorganisation „Terre des Hommes“ kritisiert, dass ehemalige sogenannte Kindersoldaten in Deutschland zu wenig Schutz bekämen. Am Internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten, dem "Red Hand Day", macht die Organisation auf das Schicksal der minderjährigen Kämpfer aufmerksam, die oft gegen ihren Willen rekrutiert werden. Im SWR-Tagesgespräch sagte Ralf Willinger von Terre des Hommes, es sei nicht automatisch so, dass ehemalige Kindersoldaten und -soldatinnen als Flüchtlinge anerkannt werden. In manchen Fällen würden sie sogar angeklagt und verurteilt. Wie die Lage der ehemaligen Kindersoldaten ist und wie Deutschland mit ihnen umgehen sollte, erklärt Willinger im SWR-Tagesgespräch mit Ralf Hecht.

Nach Ansicht von Wirtschaftsexperten ist das Konfliktpotential in den aktuellen Tarifverhandlungen hoch. Hagen Lesch, Experte für Tarifpolitik beim arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, spricht im SWR Tagesgespräch von einem außerordentlich ruppigen Klima. Es gäbe immer mehr Verhandlungsabbrüche und ungewöhnlich viele Streikandrohungen. Die Gewerkschaften forderten viel, um Mitglieder zu gewinnen und die Inflation auszugleichen, sagte Lesch weiter. Die Arbeitgeber wiederum kämpften unter anderem mit der Rezession. Aufgrund dieser Gemengelage bleibe das Konfliktniveau auch weiterhin hoch.

Seitdem die Demos gegen rechts angefangen haben, treten deutlich mehr Menschen in Parteien ein - egal ob Grüne, Linke oder AfD. Zufall? Hören Sie hier, was ein Experte sagt.

Verfassungsgerichte, Polizeipräsidien oder auch ein Landesamt für Verfassungsschutz könnten unter den Einfluss einer extremen Partei in Regierungsverantwortung kommen. Das würde die Rechtsprechung der Gerichte und die Arbeit von Polizeibeamten massiv beeinflussen, meint Juliana Talg, Juristin und Mitarbeiterin von verfassungsblog.de im SWR-Tagesgespräch. Zitat: Das könnte sich in eine Richtung entwickeln, wie wir es in Ungarn und Polen in den letzten Jahren gesehen haben Bei künftigen Wahlen könnte die AfD in Regierungsverantwortung kommen. Beispielsweise bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September dieses Jahres. Der Thüringer AfD-Chef Höcke hat schon angekündigt, öffentlich-rechtliche Institutionen ins Visier zu nehmen. Die Partei betrachtet beispielsweise die Landesämter für Verfassungsschutz als politisch beeinflusst.

Aktuell läuft das größte NATO-Manöver seit 1988: "Steadfast Defender 2024". Es hat am 22. Januar begonnen. Bis zum 31. Mai soll es andauern. Dabei wird die Verteidigung gegen einen Angriff der Russischen Föderation auf ein NATO-Land mit Auslösung von Artikel 5, dem Bündnisfall des Nordatlantikvertrags, geübt. Alle 31 Mitgliedsstaaten sowie Vertreter des Beitrittskandidaten Schweden nehmen teil, sodass 90.000 Soldaten im Einsatz sind. Im SWR-Tagesgespräch hat der frühere NATO-Kommandeur Hans-Lothar Domröse darüber mit SWR-Moderator Christian Rönspies gesprochen. Das Manöver sei wichtig, um auf den Ernstfall vorbereitet zu sein und eine "ganz natürliche Sache". Russland verdreht Ursache und Wirkung Russland spricht von Eskalation seitens der NATO. Das weist Domröse im Tagesgespräch scharf zurück: "So wie jeder Spitzensportler immer trainieren muss, um ordentlich zu performen, so muss die NATO zusammen üben." Dabei würden Ursache und Wirkung verdreht. Der russische Überfall auf die Ukraine und die andauernden Angriffe seither seien die Eskalation, so Domröse, die NATO trainiere lediglich das Verteidigen des eigenen Terrains.

Die Großkundgebung mit Menschenkette um den Reichstag in Berlin soll der vorläufige Höhepunkt der aktuellen Proteste gegen Rechtsextremismus werden. Dass die Demonstrationen seit Wochen "relativ stabil" anhalten, hat den Sozialpsychologen Andreas Zick überrascht. Der Direktor des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld hat als Autor der renommierten FES-Mitte-Studie jahrelang beobachtet, wie sich rechtspopulistisches bis rechtsextremes Gedankengut scheinbar ungestört habe verbreiten können. "Die gesellschaftliche Mitte war nicht sichtbar." Über Jahre habe es "in vielen Bereichen eine Normalisierung rechtspopulistischer Positionen" gegeben, sagt Zick im SWR2 Tagesgespräch. "Doch die Blasen brechen jetzt auf." Viele hätten nun erkannt, "dass wir uns an einem Kipppunkt befinden" – das habe diese Menge an Menschen mobilisiert. Warum er deshalb die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft sogar begrüßt, erklärt der Konfliktforscher im SWR2 Tagesgespräch.