SWR2 Tagesgespräch

Die Berichte über ein Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam haben Demonstrationen ausgelöst. Und auch die meisten der Bundestag vertretenen Parteien haben bei einer Aktuellen Stunde vor einer Gefahr durch die AfD und den Rechtsextremismus gewarnt. Der Innenpolitiker Konstantin von Notz von den Grünen wies im SWR2 Tagesgespräch den aus der CDU erhobenen Vorwurf zurück, das Umfragehoch der AfD habe auch mit der Politik der Ampel zu tun: "Weil in allen Demokratien der Welt der Rechtsstaat angegriffen wird, kann man die Problematik weder bei der Ampel noch bei Frau Merkel abladen." Es gehe vielmehr um eine grundsätzliche Auseinandersetzung und die Frage, ob man Autokratie oder Rechtsstaatlichkeit wolle. "Dann im politischen Klein Klein zu landen, wie das manche aus der CDU getan haben, war mittelmäßig und ich würde mir wünschen, dass wir in diesen Auseinandersetzungen zusammenstehen."

Die Expertin der Unionsfraktion für Sicherheitspolitik, Serap Güler, sieht nach wie vor Ausstattungsmängel bei der Bundeswehr. Güler sagte im SWR2 Tagesgespräch, sie erlebe die Truppe zwar engagiert und motiviert, was die Ausbildung angehe. Dennoch fehle es weiterhin an Ausrüstung und persönlicher Ausstattung, wie Bekleidung. Serap sagte weiter: "Wir sind in den vergangenen zwei Jahren besser geworden. Es ist aber nicht flächendeckend so, dass das bei jedem in der Truppe auch angekommen ist." Das fange schon damit an, dass nicht genügend Socken zur Verfügung gestellt würden. "Da will ich gar nicht von schwerem Gerät, wie Panzern et cetera sprechen." Das trage weiterhin zur Demotivation bei, sagte Güler im SWR aus Anlass des Jahresberichts der Wehrbeauftragten Eva Högl im Bundestag.

Donald Trump hat den Auftakt der Vorwahlen bei den US-Republikanern gewonnen. Er setzte sich im Bundesstaat Iowa vor Ron deSantis, dem Gouverneur von Florida und der früheren UN-Botschafterin Nikki Haley durch. Für den Politikberater Julius van de Laar kommt der Vorwahl-Sieg des ex-Präsidenten wenig überraschend. Van de Laar sagte im SWR-Tagesgespräch: "Wenn ich im Bundestag oder im Kanzleramt sitzen würde, dann würde ich mich schon fragen, wie es weitergehen könnte und welche Implikationen es haben könnte, wenn Trump ein weiteres Mal ins Weiße Haus einzieht." In diesem Fall sieht Politikberater van de Laar sowohl Deutschland als auch die EU besser vorbereitet. "Ich glaube, dass wir im letzten Jahr deutlich mehr für die Verteidigung getan haben. Und ich glaube auch, dass die Europäische Union vorgebeugt hat, um unabhängiger zu sein." Van de Laar sieht aber auch noch genügend Zeit bis zur Präsidentschaftswahl im kommenden November, um für den Fall eines Trump-Sieges gerüstet zu sein. Wie er die Chancen für die Kontrahenten DeSantis und Haley einschätzt, erklärt er im SWR2 Tagesgespräch.

Susanne Mittag, die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion hat im SWR2 Tagesgespräch Verständnis für die Proteste der Bauern geäußert. Sie könne die Sorgen der Branche angesichts der Zukunft nachvollziehen und sie sehe Nachbesserungsbedarf bei den Kürzungsplänen. Die SPD-Politikerin meint, dass die Bauernproteste zum Nachdenken angeregt hätten: "Es gibt Lösungen und die Landwirte gehen da auch mit." Mit der Protestwoche sei das Thema aber nicht erledigt. "Wir müssen das auf europäischer Ebene, im Bund und im Land, aber auch mit den Verbänden und Landwirten vor Ort umsetzen. Da muss jetzt endlich Bewegung rein."

Politikwissenschaftler Münkler erklärt, warum er das Verhalten der Bundesregierung rund um die Bauernproteste für "ungeschickt" hält.

Die weltweit am wenigsten beachteten humanitären Krisen liegen alle in Afrika. Was man gegen das Vergessen und für die notleidenden Menschen tun könnte, hören Sie hier.

Das Verkehrsbündnis "Allianz pro Schiene" will die Verkehrswende vorantreiben und mehr Verlässlichkeit im ÖPNV. Lesen Sie hier die Forderungen an Politik und Lobbyisten.

Der EU-Klimawandeldienst Copernicus hat Zahlen zur Erderwärmung im vergangenen Jahr vorgelegt - danach war 2023 das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Der Klimaforscher Mojib Latif ist darüber nicht verwundert: "Die globale Erwärmung wird dafür sorgen, dass wir in den nächsten Jahrzehnten immer wieder neue Höchstwerte bekommen", sagte Latif im SWR-Tagesgespräch. Das 2015 in Paris vereinbarte Maximalziel von 1,5 Grad Erwärmung hält Latif für nicht mehr erreichbar. "Realistisch wären eher 2 Grad, aber schon das wäre eine Herkules-Aufgabe. Wenn wir uns anschauen, was die Politik bisher auf den Weg gebracht hat, sind wir eher dicht dran an 3 Grad Erwärmung - und dann bekommen wir eine Welt, die wir uns nicht wünschen". Hören Sie im Interview, warum jedes Viertelgrad entscheidend sein kann - und warum Latif trotz aller Möglichkeiten des Gegensteuerns unsere Zukunft eher pessimistisch beurteilt.

Die Aktionswoche der Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung ist heute für fast jeden sichtbar gestartet - auch im Südwesten. Mit zehntausenden Traktoren und Zugmaschinen machten die Bauern ihrem Unmut über die Kürzungspläne der Ampel Luft. Für den Präsidenten des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, eine unvermeidliche Reaktion: "Wenn das so weitergeht, werden wir auf klimaschädliche Importe von Lebensmitteln angewiesen sein", sagte er im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderator Gerhard Leitner. Bei der Protestwoche gehe es um nichts weniger als die Zukunft der Landwirte und des ländlichen Raums - dafür müsse es Verständnis geben. Hören Sie im Audio, was Rukwied weiter plant und warum ihm besonders der Strukturwandel in der Landwirtschaft größte Sorgen macht.

Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, übt im SWR2 Tagesgespräch Selbstkritik. Es gebe bei der FDP Nachholbedarf, so Brandmann vor dem Dreikönigstreffen ihrer Partei in Stuttgart: "Wir haben uns in den letzten Monaten viel mit uns selber beschäftigt und ich glaube, dass wir jetzt im neuen Jahr da einen Schlussstrich drunter ziehen sollten und sagen sollten: Ab jetzt gibt es darum, welche Lösung haben wir für dieses Land anzubieten? Und da haben wir noch sehr viel anzubieten." An der Schuldenbremse will Brandmann für diese Lösungen allerdings nicht rütteln; "Es gibt unfassbar viele Milliarden, die genutzt werden können. Und ich verstehe immer noch nicht, warum SPD und Grüne einfach sagen: ‘Es ist immer noch nicht genug Geld. Wir brauchen jetzt unbedingt Geld, sonst können wir keine Investition tätigen.’ Das ist natürlich Quatsch. Denn Investition kann man auch so tätigen, aber da muss man über bestimmte Ausgaben auch mal sprechen und darüber, ob die immer noch zeitgemäß sind."