SWR2 Tagesgespräch

Weniger Bürokratie, mehr Flexibilität. Weniger Bürokratie, mehr Leistung. In einem Brandbrief fordern die vier größten Wirtschaftsverbände schnelle Reformen von der Ampel-Regierung. Zu Recht, sagt die Opposition, darunter die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU, Klöckner: "Deutschland rutscht gerade richtig ab. Als attraktiver Wirtschaftsstandort sind wir jetzt zu den Schlusslichtern gezählt worden", beklagt sie im SWR2 Tagesgespräch und fordert eine "Wirtschaftswende". Es reiche nicht mehr, nur ein paar "Stellschräubchen zu drehen". Um das zu schaffen, sei die Union jederzeit zur Zusammenarbeit bereit, diese scheitere vielmehr an der Ampel. "Wenn man sich nur für die Kameras unterhakt und ansonsten alles gegen die Opposition durchboxt, dann ist eine Zusammenarbeit auch schwierig." Welche Reformen sie zuerst anpacken würde und welche Verantwortung die frühere Große Koalition an der aktuellen Wirtschaftskrise trägt, erklärt die CDU-Politikerin im SWR2 Tagesgespräch.

"Nicht wegschauen!" Der gesellschaftliche Appell der Holocaust-Überlebenden Eva Szepesi beim Gedenken im Bundestag wird in diesem Jahr wohl besonders nachhallen: In Zeiten wachsender Zustimmung zu rechtsgerichteten Parteien, aber auch in Zeiten wachsenden Protests gegen diese Entwicklung. Die aktuellen Demonstrationen gegen den Rechtsruck in Deutschland findet auch Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, "gut und wichtig". Das sagte er nach der Gedenkstunde, die er persönlich im Bundestag verfolgt hat, im SWR2 Tagesgespräch. Die Demonstrationen und die dahinter stehende "Stimmungslage" hätten sich auch auf das heutige Gedenken "positiv ausgewirkt". Noch entscheidender im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus sei aber noch etwas anderes – die Zivilcourage "im kleinen Kreis". Was genau er damit meint, erklärt Zentralratspräsident Schuster im SWR2 Tagesgespräch.

Die Organisation "HateAid" hat heute vor dem Bundestag für mehr Schutz der Menschenrechte im Internet demonstriert. Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg erklärte dazu im SWR-Tagesgespräch: "Menschenrechte gelten auch digital, aber sie werden nur nicht durchgesetzt – weil sie zu teuer sind, weil sie zu lange dauern, weil das Risiko viel zu groß ist. Das alles könnte die Bundesregierung ändern: wir warten immer noch auf das digitale Gewaltgesetz vom Bundesjustizminister." Zudem müssten auch andere neuartige Delikte in den Straftatenkatalog aufgenommen werden, zum Beispiel das Veröffentlichen und Verbreiten von Adressen. "Da wird das Internet immer noch unterschätzt, da heißt es dann, es sei ja ‚nur‘ im Internet. Aber das ist der wichtigste Debattenraum geworden, den wir mittlerweile haben", so von Hodenberg im Gespräch mit SWR2-Moderatorin Vanja Weingart.

Stephanie Hartung von Pulse of Europe befürchtet, dass bei der Europawahl im Juni rechte Parteien Stimmen hinzugewinnen könnten. Was die Initiative macht, im SWR2-Tagesgespräch.

Mit einer Gedenkminute hat der Landtag von Baden-Württemberg in Karlsruhe heute der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Nach Ansicht der Co-Direktorin der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Sibylle Thelen, bringt jede Gedenkstunde die aktuellen Fragen der Gegenwart zum Vorschein. So sei es heute um die Situation im Nahen Osten aber auch um die Ängste der Menschen vor antisemitischen Übergriffen gegangen, sagte Thelen im SWR Tagesgespräch. "Bei den Deportationen damals haben Nachbarn einfach nur zu- oder weggeschaut", sagte Thelen weiter. Dieser Tiefpunkt der Menschlichkeit könne sich mit Blick auf aktuelle Deportations-Fantasien wiederholen. Das müsse verhindert werden.

Kraftwerke, die Wasserstoff verbrennen und das Klima schonen: Wirtschaftsminister Habeck ist sicher, dass sie bald kommen. Mehr dazu hier!

Donald Trump ist auf dem Weg zu einer zweiten Präsidentschafts-Kandidatur. Hören Sie hier, wie sich die Ampel in Berlin auf den Fall vorbereitet, dass er wieder US-Präsident wird.

Politiker, Organisationen und Experten beschäftigen sich mit der Lage in Nahost - und der Frage, wie ein dauerhafter Frieden möglich sein könnte. Nach Ansicht des Historikers Michael Wolffsohn muss die internationale Gemeinschaft die vollständige Kapitulation der militant-islamistischen Hamas verlangen. Auch der Beschuss Israels durch Raketen müsse sofort eingestellt werden, sagte er im SWR Tagesgespräch. "Dann wäre das Leid der palästinensischen Bevölkerung sofort zu Ende". Die so oft geforderte "Zweistaatenlösung" sei nicht realisierbar. Man müsse bei allem das Nachbarland Jordanien mit einbeziehen. Als Vorschlag nannte Wolfssohn ein Staatenbündnis mit dem Königreich.

Nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) könnten die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am Wochenende eine Wirkung auf sogenannte Protest-Wähler haben. Ein spürbarer Ruck sei durch die Gesellschaft gegangen, sagte die SPD-Politikerin im SWR Tagesgespräch. "Mir geht es darum, die Ideologie der AfD und auch der rechtsextremen Netzwerke insgesamt zu verurteilen und klare Haltung zu zeigen", sagte die SPD-Politikerin weiter. Sie appelliere auch an potenzielle AfD-Wähler, die Partei nicht aus Wut auf die Regierung zu wählen.

Die stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Bettina Hagedorn, SPD, hat den überarbeiteten Etat 2024 gelobt. Vorgesehen sind Ausgaben von 477 Milliarden Euro. Die durch die Schuldenbremse festgelegte Obergrenze der Neuverschuldung wird mit 39 Milliarden Euro komplett ausgeschöpft. Hagedorn sagte im SWR Tagesgespräch, die durch das Urteil des Verfassungsgerichts nötig gewordenen Kürzungen seien bitter. Zugleich betonte sie, unter welch schwierigen Bedingungen dieser Haushalt entstanden sei: "Wir haben es mit multiplen Krisen zu tun. Der Ukraine-Krieg hat ungeheure finanzielle Auswirkungen auf unseren Bundesetat. Und unter solchen Rahmenbedingungen einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen, der die Schuldenbremse einhält und trotzdem in den wirklich wichtigen Bereichen die Investitionen weiter hochhält – das ist eine ungeheure Herausforderung."