SWR2 Tagesgespräch

Der Iran wählt ein neues Parlament und den sogenannten Expertenrat. Rund 61 Millionen Menschen sind zur Wahl in der Islamischen Republik aufgerufen. Experten erwarten eine geringe Wahlbeteiligung. Der im Iran geborene FDP-Politiker und Generalsekretär der Liberalen, Bijan Djir-Sarai hat im SWR2 Tagesgespräch betont, dass es eine Scheinwahl sei, bei der ausschließlich Unterstützer des herrschenden Mullah-Regimes kandidierten. Trotzdem geht Djir-Sarai davon aus, dass die Opposition im Iran trotz der staatlichen Repression nicht am Ende ist: "Vor allem die Frauenbewegung ist sehr aktiv. Es sind vor allem junge Frauen, die die Regeln des Systems ganz klar ablehnen." Er erwarte eine geringe Wahlbeteiligung, denn "die überwiegende Mehrheit der Menschen wollen keine Reformen – sie wollen die Abschaffung der Islamischen Republik."

Der Präsident des Verbands baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Peter Bresinski, hat die Lage auf dem Wohnungsmarkt im SWR2 Tagesgespräch als schwierig bezeichnet. Die in dem Verband organisierten Unternehmen treffe es sogar noch stärker, „weil wir ja diejenigen sind, die stark unter Kostendruck stehen, was die Angebotsmieten angeht. Die Mieten, die jetzt notwendig wären, wollen wir unseren Nachfragern nicht anbieten.“ Sowohl kommunale Wohnungsunternehmen, als auch Genossenschaften würden derzeit keinen Neubau machen, wenn dabei 20 Euro Miete pro Quadratmeter rauskämen, so Bresinski.

Angesichts russischer Medienberichte, wonach Separatisten in Transnistrien Moskau um Schutz gebeten haben sollen, hat der Europapolitiker Sergey Lagodinsky von den Grünen vom Versuch gesprochen, den Westen nervös zu machen. Lagodinsky sagte im SWR2 Tagesgespräch, die Berichte müssten ernst genommen werden. Er betonte aber auch: „Ich kann mir geostrategisch nicht vorstellen, dass Russland zur Zeit in der Lage wäre, mit seinen Truppen über Odessa bis nach Transnistrien vorzudringen. Allerdings ist das etwas, wovor wir immer gewarnt haben und weswegen wir auch sagen: Die Ukraine muss unterstützt werden, damit wir die Ausbreitung dieser Ambitionen jetzt schon unterbinden.“ Es gebe für Länder wie Moldawien und Georgien, die nicht in der NATO sind, eine reale Gefahr.

Im Jahr 2007 hat die CDU zum letzten Mal schriftlich festgelegt, wo sie politisch steht. Jetzt, im Wahljahr 2024 braucht die Partei unter Friedrich Merz eine neue Verortung. Auf sechs Konferenzen soll über ein neues Grundsatzprogramm diskutiert werden. Titel: "In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen" Im SWR2 Tagesgespräch hat CDU-Chef Merz darauf hingewiesen, dass die Welt derzeit eine Häufung von Krisen durchlebe: "Insofern müssen wir auf diese ganzen Fragen auch Antworten geben." So spreche sich die CDU "ohne Wenn und Aber" dafür aus, "dass Deutschland ein Einwanderungsland ist." Allerdings gebe es ein Problem mit illegaler Migration, sowie mit Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen. "Wir müssen aufpassen, dass wir unser Land nicht überfordern. Deshalb wollen wir eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik. Wir wollen stärkere Kontrollen der Außengrenzen." Eine Möglichkeit, diese Kontrollen durchzusetzen, sei "die Unterbringung von Flüchtlingen in Drittstaaten. So wie Italien ein Abkommen mit Albanien geschlossen hat und die Briten mit Ruanda." Dabei müsse darauf geachtet werden, dass die Versorgung und Unterbringung "nach den Standards und rechtlichen Grundlagen vollzogen werden, die bei uns gelten."

Der Ökonom Clemens Fuest hat eine offene Gesellschaft als wichtig für die deutsche Wirtschaft bezeichnet. Der Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung sagte im SWR2 Tagesgespräch "Offenheit bedeutet hier nicht, wie manchmal behauptet wird, dass unbedingt alle Grenzen offen sein müssen, oder dass man offen sein muss für Einwanderung oder Handel." Gemeint sei vielmehr eine freiheitliche Gesellschaft im Gegensatz zu einer Gesellschaft, der ein bestimmtes Ziel vorgegeben werde, wie es in totalitären Systemen der Fall sei. "Kapitalismus und Marktwirtschaft gibt es nicht ohne Freiheit – und darauf muss man bestehen.“ Zu typischen rechtspopulistischen Positionen gehöre es, „dass man Emigranten oder den internationalen Handel für Probleme verantwortlich macht, die man im eigenen Land sieht." Die AfD wolle aus der Eurozone und der Europäischen Union austreten. Das würde nach Einschätzung Fuests der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands schaden. "Das Wachstum wäre geringer, unser Wohlstand wäre geringer, denn der beruht ja gerade auf dem internationalen Austausch." Eine solche Politik würde selbstschädigend sei, so Fuest.

Zwei Jahre nach Kriegsbeginn in der Ukraine hat das Entwicklungsministerium das Land mit insgesamt gut 1,2 Milliarden Euro für den Wideraufbau unterstützt. Dies auch weiterhin zu tun sei zentral für die Widerstandskraft der Menschen in der Ukraine, die unsere Nachbarn sind, sagte Bundesentwicklungsministerin Schulze im SWR Tagesgespräch. Das Parlament werde sicherlich auch künftig Mittel für diese Unterstützung bereitstellen. "Wir sind gut beraten, mitzuhelfen, dass die Ukraine diesen Krieg überhaupt führen kann", sagte die SPD-Politikerin weiter. Die russische Aggression werde nicht einfach in der Ukraine halt machen.

Nach Ansicht der SPD-Obfrau in der Enquete-Kommission zum Afghanistan-Einsatz, Derya Türk-Nachbaur, ist die Bundesregierung strategisch in dem Land gescheitert. Deutschland habe sich im Jahr 2011 als verlässlicher NATO-Verbündeter in das Land begeben und sei politisch und vielleicht auch militärisch nicht darauf vorbereitet gewesen. "Wir kannten den Kontext, also das vielschichtige Land und die Menschen Afghanistans nicht gut genug", sagte Derya im SWR Tagesgespräch. Bei künftigen Einsätzen sollten die betroffenen Ressorts viel besser miteinander kommunizieren, die Menschen vor Ort mehr mit einbeziehen und sich realistischere Ziele setzen.

Für die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, Schnitzer, ist der heute vorgestellte Jahreswirtschaftsbericht keine Überraschung: Ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent und damit mehr als ein Prozentpunkt weniger als noch im Herbst. Die momentanen Baustellen wie Fachkräftemangel und steigende Energiekosten seien bekannt, sagte die Wirtschaftsweise im SWR Tagesgespräch. Jetzt brauche es vor allem Entscheidungskraft, sagte Schnitzer weiter und nannte das Thema Wachstumschancengesetz. "Es ist zentral, dass das Gesetz kommt und auch ein Signal an die Unternehmen, dass ihnen jetzt geholfen wird".

Wie kann Deutschland aus seiner Bildungsmisere kommen und besser werden beim Lehren und Lernen? Darum geht es ab heute in Köln auf der Didacta, der größten Fachmesse für Bildungswirtschaft in Europa. Pünktlich zur Didacta hat der OECD-Bildungsdirektor und PISA-Koordinator Andreas Schleicher eine neue Debatte losgetreten: Er macht die Lehrkräfte in Deutschland dafür verantwortlich, dass das Land so schlecht dastehe in Bildungsfragen. Ob die Kritik berechtigt ist, darüber hat Gerhard Leitner im SWR-Tagesgespräch mit dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Bildung, Kai Gehring von den Grünen, gesprochen.

Der Direktor der Diakonie Katastrophenhilfe sieht einen großen Bedarf an humanitärer Hilfe in der Ukraine. Diese sei mit zunehmender Entfernung zur Kriegsfront unterschiedlich, sagte Martin Keßler im SWR Tagesgespräch: "Im Westen ist es psychosoziale Betreuung oder Bargeld-Unterstützung, weil die Menschen mit einer Vertreibungssituation klarkommen müssen. Und im Osten ist es tatsächliche Unterstützung von Menschen, die dort nicht weggehen, die in bitterster Armut leben und eigentlich ihre Möglichkeiten, dort zu überleben, verloren haben." Überwiegend seien das ältere Menschen, die in ihren Gärten Gemüse anbauten. "Man kann noch nicht mal in den Wald gehen und Brennholz schlagen, weil dort Minen vergraben sind. Das ist ein bitteres Überleben." Wie sich nach zwei Jahren Krieg in der Ukraine die Spendenbereitschaft in Deutschland entwickelt hat, darüber hat Martin Keßler mit SWR 2 Aktuell-Moderator Gerhard Leitner gesprochen.